04.12.2025 - 6.8 Zuführung einer außerplanmäßigen Ausgleichsleis...

Herr Zacher:

Es geht um einen Antrag der TFK zur Anschaffung von Terrorsperren
Die DMK findet das bei diesem Antrag Maß und Mitte nicht im Einklang stehen. Die DMK ist nicht gegen Sicherheit im Ort. 85.000 EUR für eine Anmietung der Terrorsperren für eine Veranstaltung und für einen Tag sind nicht das mildeste Mittel. Alternativen hätten geprüft werden sollen. Des Weiteren steht im Raum, die Sperren im kommenden Jahr käuflich zu erwerben. Bei anhaltender Haushaltsdiskussion ist es nicht verhältnismäßig dieses in Erwägung zu ziehen.

Frau Jacob:

Die Mittel sind touristische Mittel und keine Steuergelder aus dem kommunalen Haushalt. Es ist leider mittlerweile gang und gebe dieses in Sicherheitskonzepten vorzusehen

 

Herr Dr. Spengler:

Es stört gewaltig, dass die Ursache immer umgangen wird, warum dies überhaupt gemacht werden muss. Man könnte die finanziellen Mittel für die eigenen Bürger ausgeben.

 

Herr Karl:

Warum muss es so plötzlich und so schnell angeschafft werden? Warum ist der bisherige Berater nicht am Konzept beteiligt?

Frau Zielinski:

Dem Berater, der uns bisher beim Thema Sicherheit unterstützt hat fehlt ein wichtiges Zertifikat. Der jetzige Berater hat die notwendige Zertifikation. Seit 2016 werden Veranstaltungen besonders betrachtet und die Aspekte werden immer weitreichender.

Es gelten die Gesetzmäßigkeiten des SOG die zu beachten sind. Seit Anfang des Jahres wird der Aspekt Sicherheit für Veranstaltungen besonders betrachtet. Angebot und Nachfrage lassen die Preise in die Höhe schnellen.

 

Herr Dr. Menzel:

Die Frage ist: Wollen wir Silvester feiern oder nicht? Wenn ja, dann muss die Sicherheit gewährleistet und die nötigen finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden

 

Beschluss: Nr. 92/2025/SVV

 

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Zuführung einer außerplanmäßigen Ausgleichsleistung in Höhe von EUR 85.000,00 an die Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH Kühlungsborn für das Jahr 2025.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	5	3