04.12.2025 - 6.5 Beschluss zur Satzung über die Festsetzung der ...

Herr Lahser erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Zacher ergänzt aus dem Finanzausschuss, dass die Aufgabe der Verwaltung sein muss, die Hebesätze jedes Jahr zu überprüfen.

Herr Dr. Spengler:

Die Fraktion hat sich bisher immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und wird dies auch hier tun. Es geht um Mehrbelastung für die Bürger von ca. 305.000 EUR.

Herr Denzel:

Im Finanzausschuss ist das Thema seit 1,5 Jahren sehr präsent und zukünftig wird ohne Anpassung der Hebesätze ein ausgeglichener Haushalt schwer aufzustellen sein.

Herr Karl:

Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken. Gibt es von der Verwaltung Ideen die Ausgaben zu senken?

Herr Lahser:

Natürlich wird auch auf die Ausgabenseite geachtet.

Frau Jacob:

Flächenentwicklung für Gewerbe schaffen um Gewerbeansiedlungen möglich zu machen.

Frau Schmidt:

Warum auf das nächste Jahr warten um zu handeln?
 

Beschluss: Nr. 89/2025/SVV

 

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) mit folgenden Hebesätzen: Grundsteuer A: 300 v.H., Grundsteuer B: 250 v.H. und Gewerbesteuer 390 v.H.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	11	1