23.01.2025 - 6.6 Seebrücke Kühlungsborn Ost: Förderung der Sanie...

Herr Kahl erläutert wie folgt:

 

Die Informationsvorlage dient grundsätzlich zur Sachstandsmitteilung zu den Punkten: 1. Fördermöglichkeiten, 2. Darlegung des bisherigen Konzeptes zur Seebrückenerweiterung, 3. Darstellung möglicher Anplanungskosten.

 

Das Land M-V beabsichtigt die Modernisierung von Seebrücken im Bestand zu fördern. Förderungsgegenstand sollen insbesondere folgende Maßnahmen sein:

•             Ertüchtigung der Seebrücken
•             Anpassung der Bauwerke mit Blick auf Klimawandel und Witterung
•             Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit
•             Nutzungserweiterung und Attraktivitätssteigerung

Die Förderungsmodalitäten lauten:

•             Förderquote: 50%
•             max. Fördersumme: ca. 3,0 Mio. €

Im Rahmen des vorliegenden Nutzungskonzeptes wird alternativ zur Sanierung der Seebrücke auch ein kompletter Neubau betrachtet. Nach derzeitigem Auskunftsstand des Wirtschaftsministeriums wird ein Ersatzneubau als Förderungsgegenstand jedoch ausgeschlossen. Entsprechend verbliebe als Variante die Sanierung der Seebrücke im Bestand zur Sicherung der Förderungswürdigkeit. Die Erweiterung der Seebrücke um 100 m als möglicher Förderungsgegenstand bleibt der weiteren Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium vorbehalten. Dazu und zu allen weiteren förderungsrelevanten Fragestellungen ist durch den Fördermittelgeber eine Informationsveranstaltung für alle Seebrücken-Gemeinden geplant.

 

Für die Gemeinden besteht die Möglichkeit, die Förderung der notwendigen Anplanungskosten zu beantragen. Mit dem vorliegenden Konzeptstand würden sich diese Kosten auf insgesamt ca. 345 T€ netto/410 T€ brutto belaufen. Für diese Anplanungskosten wird durch das Land M-V eine Förderung von bis 75% in Aussicht gestellt. Es ist geplant. diesen Antrag im I. Quartal 2025 beim Landesförderinstitut zur Genehmigung einzureichen.

 

Diese Informationsvorlage dient der Abstimmung in den Gremien zum weiteren Vorgehen. Dies betrifft unter anderem die Bestätigung des bestehenden Nutzungskonzeptes und die Abstimmung der Anplanung zu dem Vorhaben.

 

Frau Österreich spricht sich zunächst für die Sanierung und eine spätere Erweiterung aus.

Die Vorlage wird ebenfalls Beratungsgegenstand im Tourismus- und Kulturausschuss, Hauptausschuss und der Stadtvertretung sein.

Beschluss: