28.09.2023 - 8 Beschlussvorlage der Fraktionen CDU, LINKE, HGV...

Herr Zacher erklärt, dass sich nun die Fraktionen LINKE, HGV/Ziesig, IZ, KL, UWG und Grüne/Sorge der von der CDU-Fraktion eingereichten Beschlussvorschlag angeschlossen haben.

 

Herr Dr. Kraatz erklärt, dass durch diesen Beschluss die aktuell dargestellten Probleme in der Übergangszeit nicht gelöst werden können.

 

Herr Kupski erklärt, dass der letzte Satz gestrichen werden sollte: „Ein temporärer Containerbau ist hiermit ausdrücklich nicht gemeint.“

 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt selbstverständlich an einer vollwertigen und langfristigen Lösung arbeiten wird. Da die Stadt das Problem erkannt hat, wurde die temporäre Containeraufstellung als Übergangslösung vorgestellt.

 

Herr Langguth erklärt, dass die Stadtvertretung die Schulerweiterung grundsätzlich befürwortet. Herr Langguth bittet um Klarstellung der Begrifflichkeiten „Container“, „Modulbauweise“ und „adäquater Anbau“. Frau Westphal erklärt, dass als Container keine Schiffscontainer gemeint sind. Die Errichtung in Modulbauweise würde durch vorgefertigte Module erfolgen, welche vor Ort errichtet und verkleidet werden können, wie beispielsweise die Kita Bummi. Die von der Verwaltung avisierte Lösung ist die Errichtung von Bürocontainern, welche als Klassenräume hergerichtet werden können. Frau Westphal führt weiter aus, dass auch die Aufstellung von Containern dem baurechtlichen Verfahren unterliegen. Frau Westphal bekräftigt, dass die temporäre Lösung erfolgen muss und dass parallel dazu an einer vollwertigen und langfristigen Lösung gearbeitet wird.

 

Herr Krauleidis erklärt, dass in der Stadt Bad Doberan vor Kurzem nach 12 Monaten eine Schule in Modulbauweise erweitert wurde, hieran sollte sich Kühlungsborn ein Beispiel nehmen. Eine Containerbauweise ist ausdrücklich nicht gemeint. Frau Westphal erkundigt sich, wie lang die Bauzeit in Bad Doberan betragen hat. Herr Krauleidis erklärt, dass die Buchenbergschule innerhalb von 12 Monaten erweitert wurde. Herr Kahl erklärt, dass die Planungsleistungen zur Schulerweiterung in Bad Doberan Mitte des Jahres 2021 ausgeschrieben wurden, zuvor sind bereits längere Vorplanungen erfolgt. Herr Kahl erklärt, dass somit nicht von einer Fertigstellung innerhalb von 12 Monaten gesprochen werden kann. Frau Westphal erklärt, dass die Stadt schnellstmöglich an einer Umsetzung interessiert ist und jedoch eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung erfolgen muss.

 

Herr Bartelmann bemängelt, dass die Container auf der Fläche des möglichen Neubaus errichtet werden würden.

 

Herr Bartelmann erklärt, dass sich der Flächenbedarf für den Neubau deutlich erhöhen wird.

 

Herr Zacher erklärt, dass der Landkreis möglicherweise bei einer schnellen Umsetzung der vollwertigen Lösung behilflich sein könnte.

 

Frau Karl erkundigt sich, wie kurzfristig die Container bestellt werden können. Frau Westphal erklärt, dass die Lieferzeiten nicht bekannt sind, da die Container stark nachgefragt sind, da auch viele andere Schulen diese Probleme haben.

 

Frau Schmidt erklärt, dass sie mit einer Bauzeit von insgesamt acht bis zehn Jahren rechnet, die Fertigstellung sollte jedoch so schnell wie möglich erfolgen.

 

Herr Sorge erkundigt sich, weshalb die Baracke an der Grundschule abgerissen wurde.

 

Herr Sorge erkundigt sich, welche Sicherheit besteht, dass die Container tatsächlich als Klassenräume genutzt werden.

 

Herr Dr. Kraatz beantragt, den letzten Satz („Ein temporärer Containerbau ist hiermit ausdrücklich nicht gemeint.“) aus der Beschlussvorlage zu streichen. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen

 

Beschluss-Nr. 48/2023/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, alles in die Wege zu leiten, um einen adäquaten Grundschulanbau schnellstens in die Wege zu leiten. Der benötigte Bedarf hierfür ist darzulegen. Der Grundschulanbau soll von Dauer sein. Sämtliche Maßnahmen hierzu, wie eventuelle B-Plan-Änderungen, Fördermitteleinwerbungen, die Vergabe usw. können und sollen hiermit schnellstens in die Wege geleitet werden.

Ein temporärer Containerbau ist hiermit ausdrücklich nicht gemeint.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	5	0