07.09.2023 - 8.4 Beschlussvorlage der CDU-Fraktion: Grundsatzbes...

Herr Zacher gibt Erläuterungen zur vorliegenden Beschlussvorlage. Ziel der Beschlussvorlage ist es den Bürgermeister bzw. die Verwaltung mit einer schnellstmöglichen Bearbeitung einer B-Planänderung, Fördermitteleinwerbung für einen festen Grundschulanbau zu beauftragen. In der Fraktion wurde in den vergangenen Wochen und durch die kürzlich eingebrachte Beschlussvorlage der Verwaltung hinsichtlich einer Zustimmung zur Errichtung eines Containererweiterungsbaus an der Grundschule der Eindruck erweckt, dass es Versäumnisse in der Planung gegeben hat.

Frau Westphal erläutert, dass der Containerbau der Überbrückung dienen soll und in der Zwischenzeit eine ausführliche und sinnvolle Planung für den gesamten Schulstandort erfolgen soll. Insbesondere neue Anforderungen durch geänderte gesetzliche Grundlagen und erweiterte Anforderungen sowie die Zusicherung der Regierung des Anspruches auf einen Hortplatz führen zu einer angespannten Situation und einem Handlungsdruck.

Für den 12.09.2023 ist eine Sondersitzung zum Thema Schulerweiterung mit den Bau-, Sozial- und Hauptausschuss geplant.

 

Für die heutige Abstimmung wird im Beschlusstext der Satz: „Ein temporärer Containerbau ist hiermit ausdrücklich nicht gemeint“ gestrichen. Es geht zunächst darum die Wichtigkeit der Thematik zu erfassen und einer Priorisierung der Bearbeitung in der Verwaltung.

 

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, alles in die Wege zu leiten, um einen adäquaten Grundschulanbau schnellstens in die Wege zu leiten. Der benötigte Bedarf hierfür ist darzulegen. Der Grundschulanbau soll von Dauer sein. Sämtliche Maßnahmen hierzu, wie eventuelle B-Plan-Änderungen, Fördermitteleinwerbungen, die Vergabe usw. können und sollen hiermit schnellstens in die Wege geleitet werden.

Ein temporärer Containerbau ist hiermit ausdrücklich nicht gemeint.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	0	5