28.08.2023 - 6 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Baltic ...

Herr Fricke fasst die Thematik noch einmal kurz zusammen. Frau Westphal erläutert, dass eine zusätzlich angedachte Ankunftssituation über die Poststraße ebenfalls möglich ist.

 

Frau Westphal berichtet über eine heute verteilte Aktualisierung hinsichtlich der Betrachtung der Lärmimmissionen. Der Entwurf muss um die vorgelegten Festsetzungen und Darstellungen ergänzt werden. Die Begründung ist entsprechend anzupassen. Dieses Dokument soll der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt werden. Die Änderung der Baugrenze im südwestlichen Bereich des Baufeldes, um die Eingeschossigkeit des Assistenzbaus an dieser Stelle festzusetzen, ist zu ergänzen.

 

Herr Bartelmann erkundigt sich, ob die geplanten Gehwege auch in den Bebauungsplan aufgenommen werden müssen. Frau Westphal erklärt, dass keine konkreten Festlegungen für die Gehwege im Baltic Park getroffen werden müssen, denn über die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen können die Wege entsprechend umgesetzt werden.

 

 

Herr Sorge beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Beschluss-Nr. 43/2023/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn:

1. beschließt die Zwischenabwägung der Stellungnahmen zum Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Baltic Park“ vom 29.11.2022 gemäß Anlage;

2. billigt den vorliegenden Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Baltic Park“ und den Entwurf der Begründung dazu, s. Anlagen;

3. beschließt, den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Baltic Park“ einschließlich Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen und zur Stellungnahme aufzufordern.

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

4. Die öffentliche Auslegung ist gemäß Hauptsatzung der Stadt ortsüblich bekannt zu machen.

Anlagen: Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Baltic Park“ mit Begründung und Zwischenabwägung, Bearbeitungsstand 15.08.2023

 

Abstimmungsergebnis:

Namentliche Abstimmung

Andreas Bartelmann	Ja
Iris Eichler	Ja
Corinna Hülsmann	Ja
Anne-Kathleen Jacob	Enthaltung
Marita Karl	Ja
Dr. Wolfgang Kraatz	Ja
Stephan Krauleidis	Ja
Frank Langguth	Ja
Peter Menzel	Nein
Joachim Neumann	Nein
Hans-Joachim Ollhoff	Ja
Norman Ruß	Nein
Annelie Schmidt	Enthaltung
Stefan Sorge	Nein
Gerd Susemihl	Ja
Uwe Wiek	Nein
Lars Zacher	Ja
Uwe Ziesig	Ja

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	5	2