06.07.2023 - 7.1 Grundsatzbeschluss zur temporären Erweiterung d...

Frau Zielinski erläutert die Thematik. Die Grundschule ist seit mehreren Jahren voll ausgelastet hinsichtlich der Schülerzahlen und Raumkapazitäten. 2019 wurde eine Änderung der Schuleinzugsbereichssatzung vorgeschlagen, diese wurde jedoch abgelehnt. Das Schulzentrum nutzt teilweise Räumlichkeiten in der Grundschule und im Jugendzentrum, die Grundschule nutzt teilweise Sporträume und Kopierräume, um die Schüler zu beschulen und zu betreuen. Gemeinsame Termine mit dem Schulamt und dem Landkreis haben stattgefunden. Die Schuleinzugsbereichssatzung wurde auch 2021 nicht geändert, sodass die Bastorfer Kinder weiterhin in Kühlungsborn beschult werden. Ab 2026 müssen Hortplätze zwingend vorgehalten werden, aktuell bestehen 220 Hortplätze in Kühlungsborn und 24 in Bastorf. Es ist absehbar, dass langfristig nicht ausreichend Hortplätze zur Verfügung stehen, wenn keine Erweiterung der bisherigen Kapazitäten erfolgt. Es fehlt an diversen Räumlichkeiten, z.B. Essenversorgung, Sanitärräume, Klassenräume…

 

Die Stadt hat zwei Lösungsansätze:

• Grundschule und Hort nutzen gemeinsam die vorhandenen Räumlichkeiten, jedoch sind die vorhandenen Flächen nicht ausreichend. Die Vorgaben der Schulbauempfehlung müssen bei einem Erweiterungsbau berücksichtigt werden. Es fehlen aktuell 7 Klassenräume, davon 4 Gruppenräume. Zur schnellen Abhilfe sollen Container angeschafft werden, um die räumlichen Kapazitäten zu erhöhen und den Bedarf abzudecken.

 

• Die Änderung der Schuleinzugsbereichssatzung wäre möglich, eine Umsetzung wäre jedoch frühestens in 4 Jahren möglich. Dadurch ergeben sich jedoch erhebliche Einschränkungen für die Kinder aus den umliegenden Gemeinden Bastorf und Kägsdorf, da diese dann woanders beschult werden müssen.

 

Frau Zielinski erklärt, dass die vollwertige Erweiterung der Grundschule geplant ist, jedoch ist die bauliche Umsetzung langwierig, sodass eine kurzfristige Lösung – wie vorgeschlagen durch die Aufstellung von Containern - gefunden werden muss.

 

Herr Krauleidis erklärt, dass der Schuleinzugsbereich für die Erst- bis Viertklässler aus Kühlungsborn, Wittenbeck und Bastorf besteht.

 

Herr Krauleidis berichtet anhand einer Übersicht über die voraussichtlichen Zahlen der zukünftig einzuschulenden Kinder. Voraussichtlich werden im kommenden Schuljahr aus Kühlungsborn 34 und aus Wittenbeck 7 Kinder eingeschult, aus Bastorf liegen keine aktuellen Zahlen vor. Herr Krauleidis führt aus, dass auswärtige Schüler auch auf andere umliegende Schulen verteilt werden könnten. Herr Krauleidis erklärt, dass eine Containerlösung keine tatsächliche Lösung darstellt, stattdessen soll in einem verkürzten planungsrechtlichen Verfahren eine vollwertige Erweiterung umgesetzt werden. Frau Westphal erklärt, dass es durch die planungsrechtlichen Vorschriften und die damit verbundenen Fristen nicht schnell umgesetzt werden kann. Frau Jacob erkundigt sich, wie schnell ein vollwertiger Erweiterungsbau umgesetzt werden kann. Frau Westphal erklärt, dass diverse Verfahren und Ausschreibungen durchgeführt werden müssen, was bis zur Fertigstellung insgesamt ca. 4-5 Jahre dauern wird. Herr Ziesig spricht sich dafür aus, diesen Prozess deutlich zu beschleunigen und mit den beteiligten Behörden in intensiven Austausch zu gehen.

 

Herr Krauleidis beantragt, den Bürgermeister damit zu beauftragen, nach weiteren Lösungen zur Erweiterung der Schule zu suchen.

 

Frau Baumann berichtet als Leiterin der Grundschule zur Thematik. Frau Baumann spricht sich für eine schnelle Lösung aus und favorisiert die Umsetzung der Containerlösung. Es müssen viele Kinder beschult werden und die vorhandenen Räume reichen nicht aus. Die Grundschule möchte eine Seminarschule werden, um Referendare nach Kühlungsborn zu holen. Frau Baumann berichtet, dass die Schüler teilweise über einen erhöhten Förderbedarf verfügen. Es fehlen unter anderem Auszeiträume und Klassenräume.

 

Frau Zielinski erklärt, dass die ukrainischen Flüchtlingskinder nicht in Kühlungsborn, sondern in Doberan beschult werden. Der vorliegende Defizitplan bezieht sich nur auf die Kühlungsborner, Bastorfer und Wittenbecker Kinder.

 

Herr Krauleidis erkundigt sich, wie viele ukrainische Kinder in Kühlungsborn zum kommenden Schuljahr eingeschult werden. Frau Baumann erklärt, dass 7 ukrainische Kinder eingeschult werden.

 

Frau Schmidt führt noch einmal aus, dass die Erweiterung des Schulgebäudes aus diversen Gründen erforderlich ist, daher spricht sie sich für eine schnelle Lösung aus, wobei die Containerlösung nur eine Übergangslösung sein soll. Herr Ziesig schlägt vor, mit dem Beschluss zur temporären Erweiterung auch die vollwertige Erweiterung mit zu beschließen.

 

Herr Zacher erklärt, dass zwischen dem Landkreis und der Stadt diverse Abstimmung stattgefunden haben hinsichtlich der verschiedenen Bedarfe. Herr Zacher plädiert dafür, die Anschaffungskosten für die Container in Höhe von 1 Mio. EURO lieber in einen vollwertigen Erweiterungsbau zu stecken. Herr Zacher bemängelt, dass diese Thematik nicht ausreichend in den Ausschüssen diskutiert wurde. Frau Zielinski erklärt, dass diese Gesamtthematik mehrfach in den Ausschüssen behandelt wurde, zuletzt im Hauptausschuss am 15.06.2023. Frau Zielinski führt weiter aus, dass sich der Hauptausschuss dafür ausgesprochen hat, dass diese Thematik durch die SVV unter Zugrundelegung aller vorhandenen Unterlagen beschlossen werden kann. Frau Westphal erklärt, dass eine Entscheidung zur Sache so schnell wie möglich erfolgen muss, da ansonsten keine Lösung umgesetzt werden kann. Herr Zacher bemängelt die Vorgehensweise zur schnellen Umsetzung.

 

Herr Bartelmann erkundigt sich, wo die vielen Schüler plötzlich herkommen, die zukünftigen Schülerzahlen können aus dem Kindergarten abgeleitet werden. Frau Baumann erklärt, dass nicht nur die Schülerzahlen steigen, jedoch gibt es für viele Kinder einen erhöhten Förderbedarf und die Auslastung der Raumkapazitäten besteht schon seit einigen Jahren.

 

Herr Bartelmann beantragt, diese Beschlussvorlage zurück in die Ausschüsse zu stellen. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 9 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Von der Verwaltung wird ein gemeinsamer Ausschusstermin mit dem Sozialausschuss, Bauausschuss und Hauptausschuss sowie mit dem Schulverwaltungsamt, dem Planungsbüro und dem Staatlichen Schulamt vorgeschlagen.