27.05.2025 - 4 Bericht der Bürgermeisterin, Anfragen der Stadt...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

- Bericht ist Anlage des Protokolls

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

- Herr Sorge:

 

Es wird zum Bericht ergänzt, dass ein zusätzlicher Kontaktbeamter gut ist aber dies nicht ausreichen wird. Mittlerweile wird privates Eigentum am Kaffeehaus Röntgen beschädigt. Einwohner berichteten Herrn Sorge von Angst, abends durch den Stadtwald zu gehen.

Gibt es Bestrebungen zur Beauftragung eines festen Wachdienstes?

 

> Frau Arndt: Aktuell gibt es einen Wachdienst der nächtlich den Objektschutz der städtischen Gebäude übernimmt. Dieser macht nur die Gebäudebegutachtung mit Schließung der Fenster und Scharfschaltung der Alarmanlagen.

 

- Frau Jacob:

 

Ist die Entwicklung der Straftaten anders geworden von der Qualität und Häufigkeit her?

> Frau Zielinski: Viele Taten bewegen sich im Straftatenbereich und die Ahndung und Verfolgung obliegt nicht der Kommune.

 

- Herr Zacher: 

 

Eventuell sollte, via Dringlichkeitsbeschluss, eine Ausschreibung eines zusätzlichen Sicherheitsdienstes angestrebt werden!

 

Frau Becker: (Vorsitzende des Sozialausschusses bittet um die Zulassung eines Wortbeitrages.

 

Abstimmung Wortbeitrag: 18 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

 

Die Volksolidarität erarbeitet ein Konzept zur vertieften Präventionsarbeit. Die Schulsozialarbeiterin bringt die Polizei noch mal in die Schule, um das Bewusstseins der Jugendlichen zu erweitern.

 

- Herr Dr. Spengler:

Eine Kosten-Nutzen-Diskussion muss geführt werden. Der bisherige Wachdienst hat bisher nichts verfolgt, sondern nur Taten festgestellt und dokumentiert. und das ist nicht zufriedenstellend

 

- Herr Zacher: Wie gehen wir aus der Diskussion heraus? Die Bürger möchten ja ein Ergebnis bzw. eine Verbesserung der Situation mitnehmen.

 

Die Toilette am Friedhof war zum wiederholten Male am Samstag nicht auf?

> Frau Zielinski: Es gab ein Abstimmungsproblem zwischen Rathaus und Bauhof aber das ist jetzt geklärt!

Herr Zacher spricht ein großes Lob an den Bauhof aus. Bei den vergangenen Festen wurde immer wieder für schnelle Ordnung und Sauberkeit an den Veranstaltungsorten gesorgt.
Wie steht es um die Planung eines Shuttle-Service für den Auffangparkplatz?

 

> Frau Westphal: Es mussten für die Genehmigung noch Nachträge eingereicht werden, welches erfolgreich getan wurde, jetzt fehlt es an der Baugenehmigung.

 

Wie steht es um den B-Plan 36 – er ist seit vielen Jahren brach?

 

> Frau Westphal: Der Zustand des B-Plan 36 ärgert die Verwaltung auch. Es wird weiter daran gearbeitet und u.a. wurden 2 Vermessungen erfolgreich durchgeführt.

 

Es liegt eine Vollversiegelung des Parkplatzes der Raiffeisenbank vor. Wie ging das mit der Genehmigung, wenn es ohne Beteiligung der Ausschüsse ablief?

 

> Frau Westphal: Der Vorgang war in den Ausschüssen und die Möglichkeit der Versiegelung bestand nur, weil es eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung ist, die zeitlich begrenzt ist.

 

Für den bevorstehenden Sommer und bezüglich der Durchführung von Trauungen bittet Herr Zacher um die Reinigung der Rathaustreppe vor dem Trauzimmer.

 

- Herr Karl: Worin liegt das Problem des B-Plan 36? Der B-Plan ist außer Kraft und nicht mehr rechtskräftig.

 

> Frau Westphal: Der B-Plan wird jetzt in kleinere Pläne geteilt, neu aufgestellt und beantragt um nicht mehr beklagt werden zu können. Aktuell laufen parallel mehrere intensive Be- und Überarbeitungen weitere B-Pläne und daher fehlen auch mal die Kapazitäten alles gleichzeitig fertig zu bekommen. Oben auf der Prioritätenliste steht der B-Plan Nummer 7, dann B-Plan 32 wegen der Schule und danach kommt B-Plan 36.

 

- Herr Sorge: Vor ca. 8 Wochen war die Bürgerversammlung und es gab vermehrt Beschwerden zu den Baumaßnahmen an Gehwegen beim Glasfaserausbau. Wie ist da der Stand bei Nacharbeiten zu vorliegenden Beanstandungen?

 

> Frau Westphal: Die eingegangenen Beanstandungen sind bearbeitet worden und sollten weitere auftreten oder bekannt werden, dann können die Bürger gerne Meldungen über die Homepage der Stadt mitteilen. Die zuständige Firma kümmert sich dann so schnell wie möglich um die Abhilfe.

 

- Herr Brünnich:  Der Baumaßnahme „Schulweg“ sollte am 30.09.2024 fertig gestellt werden? 

> Frau Westphal: Es gab mehrere Schwierigkeiten bei der bauausführenden Firma. Die Baumaßnahme ist nun in der finalen Phase.

 

- Herr Ziesig: Die aktuelle Thematik zum erhöhten Aufkommen an Vandalismus und die Beratung zur Beauftragung eines Sicherheitsdienstes sollte im nächsten Hauptausschuss besprochen werden.