27.05.2025 - 2 Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung

Herr Dr. Spengler:

Antrag 1: Streichung TOP 6.9
Begründung: Dieser TOP impliziert eine Festlegung auf die Umnutzung des FFW-Gebäudes zum Bürgerhaus und zur Festlegung fehlen zu viele Informationen. (u.a. zu Kosten)

Abstimmung: entfällt, da die Fraktion HGV/SPD/Ziesig die TOP 6.9 + 6.10 zurückzieht und wieder in die Ausschüsse zur Beratung zurückgibt!

 

Antrag 2: TOP 8 soll aus den NÖT in den ÖT
Begründung: Die Thematik Villa Baltic verdient Transparenz gegenüber den Bürgern

 

Anmerkung Herr Zacher: Es liegt öffentliches Interesse vor aber auf Grund der vertragsrechtlichen Dinge die hier beraten werden ist die Behandlung im ÖT nicht möglich.

Abstimmung: Ja-Stimmen 3 / Nein-Stimmen 12 / Enthaltungen 3

Herr Ollhoff als Fraktionsvorsitzender der HGV/SPD-Ziesig-Fraktion zieht die TOP 6.9 und TOP 6.10 zurück. Diese sollen in den entsprechenden Ausschüssen erneut beraten werden.

 

Beschluss:

Die vorliegende Tagesordnung wird mit den Änderungen gebilligt.

Abstimmungsergebnis: Beschluss: Nr. 29/2025/SVV

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	4