27.02.2025 - 13.2 Fördergebiet "Baltic": Beschlussfassung zur Erh...

Frau Arndt erläutert den Beschluss und den Werdegang mit der erneuten Abstimmung wegen des erhobenen Widerspruchs des ehemaligen Bürgermeisters Herrn Kozian. Herr Sorge beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Beschluss-Nr. 07/2025/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Erhöhung der Fördermittelausstattung für das Einzelbauvorhaben „Sanierung Villa Baltic“ von bisher max. 5,0 Mio. € auf max. 6,0 Mio. € Städtebauförderungsmittel.

Die Erhöhung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen Mittelausstattung durch Bund und Land für die Gesamtmaßnahme „Baltic“ und der Bescheidung der Einzelmaßnahme durch das Landesförderinstitut als zuständige Bewilligungsstelle.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	3	0

Giersberg  Brepohl

Brünnich  Dr. Spengler

Denzel   Sorge

Menzel

Jacob

Karl

Krauleidis

Schmidt

Trost

Ziesig

Pusch

Ollhoff

Zacher