27.02.2025 - 12 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Stadtvertretung Kühlungsborn
- Datum:
- Do., 27.02.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr von Storch:
Kann die Schlossstraße wieder in den Frühlingsputz mit aufgenommen werden kann? Wird das Sporthotel im Hafen gebaut? Wie lange gilt das Baurecht?
> Antwort: Generell ist es ein Aufruf an alle Anwohner sich in Ihrem Gebiet zu engagieren, aber es gibt keine festen Routen – Anregung wird an die TFK weitergeleitet
> Baurecht für ein Hotel im Hafen liegt vor, aber es wurde bisher kein Bauantrag gestellt.
> Es gibt keinen fixen Termin für den Bauherren zur Umsetzung.
Herr Pätzold:
Wer kontrolliert das Fahrradfahrverbot auf dem Baltic-Platz beim neuen Fahrradweg E9?
> Es handelt sich um den fließenden Verkehr und die Kontrolle erfolgt durch die Polizei.
Herr W. Wecke:
Gibt es keine Baubindung beim Hafen?
> siehe oben
Herr Günther:
Wie ist der aktuelle und rechtliche Stand der Gestaltungssatzung? Herr Günther sieht keine Notwendigkeit zur Bearbeitung der aktuellen Satzung. Herr Günther erkundigt sich, ob die Satzung im beschlossenen Wortlaut umgesetzt wird.
> Es wurde auf den letzten Sitzungen immer mal wieder die Satzung und mögliche Änderungen angesprochen. Eine rechtliche Streitigkeit bezüglich der Satzung liegt aktuell noch bei zur Klärung bei Gericht.