27.02.2025 - 11 Bericht der Bürgermeisterin, Anfragen der Stadt...

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Wortprotokoll

Der Bericht der Verwaltung ist als Anlage beigefügt.

- gefasste Beschlüsse der Stadtvertretung vom 05.12.2024 – nichtöffentlicher Teil

 

Grundstücksangelegenheit # Ankauf der Flurstücke 383 und 385 der Flur 1 zur Erschließung von Wohnbaulandflächen

 

Grundstücksangelegenheit # Ankauf des Flurstückes 386 und einer Teilfläche aus dem Flurstück 381 der Flur 1 zur Erschließung von Wohnbaulandflächen

 

Grundstücksangelegenheit # Ankauf des Flurstückes 387 und Teilflächen aus dem Flurstück 378 und 379 der Flur 1 zur Erschließung von Wohnbaulandflächen

 

 

- gefasste Beschlüsse des Hauptausschusses vom 20.02.2025

 

Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 i.d.F. der 2. Änderung Dachneigung und Dachform # Aldi Markt Fulgengrund 4

 

Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 25 "Sondergebiet für Jugendherberge, Sport- und Freizeitanlagen" Art der zulässigen Nutzung für eine temporären Zeitraum Baufeld 1 # zur Errichtung eines Edeka Interimsmarktes

 

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Neue Reihe – nördliches Teilstück“ # Änderung und Erweiterung der Baugrenzenausweisung, Erhöhung der GRZ, der zulässigen Geschossigkeit, der zulässigen Firsthöhe und der zulässigen Wohnungsanzahl, sowie Anpassung der textlichen Festsetzungen, Grundstück Neue Reihe 17 (Flst. 588/1, Fl. 2, Gemarkung Kühlungsborn)

 

Bauantrag für den Neubau eines Schafstalls (§35 BauGB) # auf den landwirtschaftlichen Flächen am Fulgen des Grundstücks, Fl. 2, Flst. 201, Gemarkung Kühlungsborn (Rückstellung vom HA 28.11.2024)

 

Antrag auf Ausnahme von § 4 Stellplatzsatzung hinsichtlich der Pflicht zur Herstellung von PKW-Stellplätzen # Sportplatz Ost, Strandstr. 30d (Gemarkung Kühlungsborn, Fl. 2, Flst. 34/28)

 

Flächenausweisung in 5. Änderung B-Plan Nr. 7 # Änderung Flächenausweisung - Ostseeallee 7

Antrag auf Befreiung von den Pkt. 6.1 u. 6.3 der Entwicklungssatzung „Schloßstraße“ bzgl. einer Einhausung einer bestehenden Außentreppe als Wetterschutz an ein Wohnhaus # auf dem Grundstück Schloßstraße 34b (Flurstücke 625, Flur 2, Gemarkung Kühlungsborn) – Variante 1

 

Abweichung vom Strandnutzungskonzept in Bezug auf die Anzahl der Strandkörbe am Strandaufgang 13 im Bereich des Hundebadestrandes auf Antrag der Strandkorbvermietung Stellmach

 

Annahme einer Spende in Höhe von EUR 350,00 für die Freiwillige Feuerwehr von Zimmervermittlung Anke Schultz

 

Annahme einer Sachspende (Verpflegung Weihnachtsfeier Feuerwehr 2024) im Wert von EUR 168,00 von der Firma Ostsee-Brauhaus AG

 

Mietvertrag zwischen Frau Annemarie Kalff und der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Eigenbetrieb Kommunalservice Kühlungsborn

 

Beschluss zur Annahme des Widerrufsvergleiches im Verwaltungsstreitverfahren GSOM Gesellschaft f. Stadterneuerung./. Stadt Ostseebad Kühlungsborn

 

 

Herr Dr. Spengler:

Gibt es Zahlen wie die Geburtenrate im 2. Halbjahr 2024 ausgefallen ist?

> Antwort Frau Arndt: Die Zahlen wurden nicht vorbereitet zu dieser Sitzung, werden aber nachgereicht.

Herr Sorge:

Problematik zur Ausbreitung des Wolfes. Hat sich die Verwaltung damit schon mal beschäftigt oder gibt es einen Leitfaden?

> Antwort Frau Arndt: Die Verwaltung behält die Thematik im Auge, aber es gibt keinen festen Leidfaden.

Herr Karl:

Baumaßnahme auf dem Friedhof. Kann ein Plan in den Schaukasten gehängt werden?

> Das Bauamt wird eine entsprechende Information in den Schaukasten hängen.

Frau Schmidt:

Ist etwas zum Schutz der Fahrradfahrer auf dem europäischen Radweg geplant, da es keinen eigenen Radweg gibt und die Räder auf der Straße fahren müssen?

> Antwort Frau Zielinski: Leider gibt es keine Möglichkeiten, gesondert die Radfahrer zu schützen, da die Straßen und Wege keine geeigneten Breiten vorweisen und nichts anderes zulassen.

Herr Zacher:

Gab es zur Umlegung der Wegeführung des Radweges eine Beteiligung der Ausschüsse?

> Antwort Frau Zielinski: Es gab eine Beteiligung der bekannten Trasse via Aufruf im Internet und die Touristiker haben sich mehrmals Vorort einen Überblick verschafft. Es gab den Wunsch eines „Fantasieschildes“, welches auch aufgestellt wurde.

Wann findet der Subotnik 2025 statt?

> Antwort Frau Arndt: „Kühlungsborn putzt“ findet am 05.04.2025 statt.

Herr Dr. Menzel:

Herr Dr. Menzel lobt, dass es auf der Homepage der Stadt eine Umfrage zur Beteiligung an der Gestaltung des Spielplatzes im Achterstieg gibt.