23.01.2025 - 4 Bericht der Verwaltung

Die Verwaltung informiert über:

Ausschussumterminierungen

Finanzausschuss am 18.01. und Hauptausschuss am 20.02.

Sonderstadtvertretersitzung Villa Baltic am 29.01.

Die Arbeiten zu den Straßenbaumaßnahmen ruhen aufgrund der Witterung.

Die Gültigkeit der Waldabstandsverordnung MV ist ausgelaufen. Dies führt zu einer fehlenden Rechtsgrundlage um Ausnahmegenehmigungen für baulichen Anlagen im Waldabstand zu erteilen. Dies hat Auswirkungen auf die Erteilung der Baugenehmigungen für städtische Vorhaben: Sanierung Sportplatz Ost, Aufstockung Grundschule und die Errichtung für eine Strandlounge. Die Stadt wird sich ans Landwirtschaftsministerium wenden um in Erfahrung zu bringen wie sich die rechtliche Situation in den nächsten Monaten entwickelt.