07.11.2024 - 4 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der stellvertretende Bürgermeister Herr Lahser berichtet zu folgenden Themen:

• Straßenbaumaßnahmen:

1. Ausbau Fußweg „Am Achtersteig“ Teilstück An der Mühle bis Parkplatz NETTO

Der Ausbau des Teilstückes „Am Achtersteig“ läuft derzeit.

 

2. Straßenausbau „Schulweg“ + Bau der Parkplätze an der Sporthalle Ost

Die Parkplätze hinter der Sporthalle und die Parkplatzzufahrt sind fertig.

Derzeit läuft der II. Bauabschnitt im Schulweg unter Vollsperrung.

Eine Umleitung ist eingerichtet. Die geplanten Parkplätze sind bereist hergestellt.

Aktuell laufen die Tiefbauarbeiten im Fahrbahnbereich.

 

3. Straßenausbau „Onkel Bräsig Weg“

Die Abstimmung mit dem Zweckverband Kühlung / NOVEG / Stadtwerke Rostock ist abgeschlossen. Derzeit wird die Ausschreibung vorbereitet. Ziel ist die Bauausführung Anfang 2025.

 

4. Errichtung Auffangparkplatz Ost

Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes läuft derzeit.

Aktuell wird der Bauantrag für den Auffangparkplatz Ost vorbereitet. 

 

5. Kreisverkehr Doberaner Straße / Schwarzer Weg

Die Bauarbeiten im I. Bauabschnitt laufen.

Der Verkehr wird halbseitig unter Ampelregelung an der Baustelle vorbeigeführt.

Die Um- und Neuverlegung der Versorgungsleitungen sind abgeschlossen.

Aktuell werden die Bordsteine für die Randeinfassung gesetzt.

 

6. Hochwasserschutz Kühlungsborn

Die ersten Aufträge zur weiteren Planung sind bereits erteilt.

 

7. Gewässermahd:

Aktuell wird das Hochwasserbecken Rehwiese im Stadtwald ausgelandet.

 

8. Glasfaserausbau in Kühlungsborn:  

Im Auftrag der Stadtwerke Rostock AG erfolgt derzeit durch die Fa. VITRUM FIBER der weitere Glasfaserausbau.

Aktuell mit Schwerpunkt in Kühlungsborn- West und Mitte.

Eine Bürgerinformation mit Kontaktdaten befindet sich auf der Homepage der Stadt.

 

• Aktueller Stand zur Planung „Rathausquartier“
• Neuer Friedhof
• Weihnachts- und Winterbeleuchtung 
• Villa Baltic – Kaufpreisfindung ist noch nicht abgeschlossen
• Haushaltssatzung des Landkreises für 2025/2026, Kreisumlagesatz unverändert bei 43,57%, Kreisumlage für 2025 beträgt für Kühlungsborn 4,9 Mio. EURO, Landkreis müsste die Kreisumlage eigentlich erhöhen um Kosten zu decken
• Normenkontrollklage gegen Haushaltssatzung des Landkreises für 2023/24, Anschluss an Sammelklage
• Neue Messbeträge für Grundsteuer B wurden heute in die städtische Finanzsoftware eingespielt, Hebesatzsatzung wird für die Stadtvertreterversammlung am 05.12.2024 vorbereitet
• Gäste- und Übernachtungsstatistik
• Umsetzung Verwaltungsstrukturüberprüfung, heute hat Auftaktveranstaltung für die Stellenbewertungen des Bauhofs stattgefunden, in KW 47 findet Auftaktveranstaltung für Stellenbewertungen der Stadtverwaltung statt
• Klausurtagung Stadtvertretung und Stadtvertretung am 15./16.11.2024 zur strategischen Ausrichtung der Stadt
• Am kommenden Wochenende wird der Hauptausschuss der Partnerstadt Büsum in Kühlungsborn zum politischen Austausch erwartet
• In der nächsten Woche findet der Auftakttermin mit dem beauftragten Unternehmen zur TFK-Geschäftsführersuche statt
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 29.10.2024

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Zacher bemängelt, dass viele Mauerlampen an der Promenade defekt sind. Frau Westphal erklärt, dass es hier vermehrt zu Problemen gekommen ist, die Schäden wurden bereits behoben und sind inzwischen teilweise jedoch wieder aufgetreten.

 

Herr Zacher bemängelt, dass mehrere Laternen auf dem Parkplatz Laetitia defekt sind. Frau Westphal erklärt, dass dieser Mängel zeitnah beseitigt wird, der Bauhof ist bereits informiert.

 

Herr Zacher erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Inbetriebnahme der Toiletten am neuen Friedhof und Reutersteig. Frau Westphal erklärt, dass beide Toilettenanlagen fertiggestellt und geöffnet sind.

 

Herr Zacher erkundigt sich, ob durch die Stadt eine Anzeige gegen eine Bürgerin wegen eines Wortbeitrages bei der letzten Stadtvertreterversammlung gestellt wurde. Herr Lahser erklärt, dass Frau Zielinski als Bürgeramtsleiterin gegen die besagte Bürgerin eine Anzeige wegen Verleumdung gestellt hat.

 

Herr Sorge erkundigt sich, ob die Bachzuläufe auf Mängel kontrolliert werden. Herr Lahser erklärt, dass regelmäßig Kontrollen durch den Bauhof und den Wasser- und Bodenverband stattfinden.

 

Herr Sorge erkundigt sich, ob die Kontaktadressen der zuständigen Jagdpächter auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden können. Herr Lahser erklärt, dass die Stadt hierzu Kontakt zum Landkreis aufnehmen wird.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, weshalb die Sanierung des Sportplatzes Ost nicht beginnt. Herr Kahl erklärt, dass Nachforderungen an den Landkreis geschickt werden mussten. Die Genehmigungsfähigkeit wurde bereits bestätigt. Momentan wird auf die Bestätigung des Zuwendungsgebers hinsichtlich des vorzeitigen Maßnahmenbeginns gewartet.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, wie hoch die Kreisumlage in den Vorjahren war. Herr Lahser erklärt, dass in 2024 die bislang höchste Kreisumlage i.H.v. 4,9 Mio. EURO war, in 2023 betrug die Kreisumlage 3,98 Mio. EURO und in den Vorjahren waren es ca. 3 Mio. EURO. Herr Lahser erläutert die Hintergründe für die stetigen Kostenerhöhungen.

 

Herr Ruß erkundigt sich, welcher Dienstleister mit der TFK-Geschäftsführersuche beauftragt wurde. Herr Lahser erklärt, dass die TOPOS Personalberatung GmbH (Hamburg) beauftragt wurde.

 

Herr Ruß erkundigt sich, weshalb der zwischenzeitliche TOP 6.8 von der Tagesordnung genommen wurde. Frau Westphal erklärt, dass eine Beschlussfassung in dieser Sache nicht mehr erforderlich war, da der Bürgermeister bereits die Gebührenbefreiung bestätigt hat. Herr Ruß bittet darum, den Sachverhalt für die Einwohner zu erläutern. Frau Westphal erklärt, dass es hierbei um eine Sondernutzungsgebühr für die Aufstellung eines Bauzaunes um die Villa Baltic ging. Herr Dr. Spengler bemängelt, dass durch den Bürgermeister hierzu eine Entscheidung getroffen wurde, da der Hauptausschuss beschlossen hat, eine Entscheidung durch die Stadtvertretung zu treffen.

 

Herr Ruß bemängelt, dass es im Bereich des Schulzentrums weiterhin vermehrt zu nächtlichen Ruhestörungen insbesondere durch das Zünden von Feuerwerkskörpern kommt. Herr Lahser erklärt, dass die Thematik bekannt ist und dass die Bürgeramtsleiterin Frau Zielinski in der nächsten Sitzung umfassender dazu berichten kann. Herr Lahser berichtet hierzu über den Einsatz des beauftragten Sicherheitsdienstes. Frau Westphal erkundigt sich nach der Erwartungshaltung der Stadtvertretung zur Problembeseitigung. Herr Dr. Spengler bittet um Quantifizierung der Ordnungswidrigkeiten, um einen Überblick erhalten zu können. Herr Bartelmann schlägt vor, schulgerichtete Kinder- und Jugendprojekte zu finanzieren statt Geld für Vandalismusbeseitigung zu verwenden.

 

Herr Zacher erkundigt sich, wann die Außenanlagen am Jugendzentrum erneuert werden. Herr Kahl erklärt, dass die Umgestaltung der Außenanlagen aufgrund mangelnder Angebote erst im Jahr 2025 erfolgen kann.

 

Herr Karl bemängelt, dass seit Monaten keine Kühlungsborner Alters- und Ehejubiläen an die Ostsee-Zeitung übermittelt wurden. Herr Lahser erklärt, dass Frau Zielinski in der nächsten Sitzung dazu Stellung nehmen wird.

 

Herr Dr. Spengler erklärt, dass es im Landkreis Rostock eine Richtlinie zur Besetzung von Beiräten gibt. Herr Dr. Spengler bemängelt, dass von der Stadt Ostseebad Kühlungsborn keine Vorschläge zur Besetzung des Behindertenbeirates und des Seniorenbeirates an den Landkreis unterbreitet wurden. Herr Lahser erklärt, dass dieser Sachverhalt nicht bekannt ist und geprüft werden muss.

 

Herr Bartelmann erkundigt sich, welche Abweichungen zwischen dem Zensus-Ergebnis 2022 und dem Melderegister bestehen. Herr Lahser erklärt, dass die Zensusergebnisse aus 2022 eine Abweichung von -170 Einwohnern ergeben haben, jedoch sind daraus bislang keine finanziellen Auswirkungen für Kühlungsborn abzuleiten.

 

Herr Bartelmann bemängelt, dass in der Hermannstraße durch hochstehende Pflastersteine und Gehwegplatten weiterhin eine Unfallquelle besteht. Herr Bartelmann erkundigt sich, wann hier eine Instandsetzung erfolgt. Frau Westphal:

 

Herr Zacher bemängelt, dass in der Hermann-Häcker-Straße ebenfalls Gehwegschäden bestehen. Frau Westphal erklärt, dass der Bauhof die Schäden beseitigen wird. Frau Westphal führt weiter aus, dass inzwischen eine Bauhof-Software angeschafft wurde, wodurch eine bessere Meldung von Schäden zwischen Stadt und Bauhof erfolgt.

 

Herr Zacher erkundigt sich nach der aktuellen Einwohnerzahl. Herr Reimer berichtet, dass mit Stand vom 07.11.2024 aktuell 9.676 Einwohner in Kühlungsborn gemeldet sind, davon 8.243 mit Hauptwohnsitz und 1.433 mit Nebenwohnsitz.