10.10.2024 - 5 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Ruß erinnert an eine Anfrage in der vergangenen Stadtvertretersitzung in Bezug auf die Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Reriker Straße.

Herr Ruß ist der Meinung, dass im Bundesrat/Bundestag eine neue Regelung verabschiedet wurde, dass die Gemeinden nun selbst entscheiden können, wo Tempo 30 ausgewiesen wird. Frau Westphal teilt mit, dass für Ende des Monats im Ort eine Begehung mit der Straßenverkehrsbehörde angedacht ist, u.a. sollen Geschwindigkeitsfestlegungen besprochen werden.

 

Frau Österreich erkundigt sich nach dem Stand der Bearbeitung hinsichtlich des Behindertenbadesteges in West.

Frau Westphal teilt mit, dass bereits Anfang des Jahres eine Beteiligung des StALU MM zu den erarbeiteten Bauvarianten erfolgt ist. Leider liegt bis dato keine Stellungnahme vor.

Die Verwaltung wird nun einen Gesprächstermin anfragen und die Vorzugsvariante des Bauausschusses vorstellen.

 

Herr Koopmann fragt an, wann die Inbetriebnahme des neu errichteten Funkmastes nahe Wittenbeck erfolgt.

Frau Westphal teilt mit, dass dies der Verwaltung nicht bekannt ist, da der Mast auf der Nachbargemarkung liegt. Soweit aber bekannt ist, gab bzw. gibt es Verzögerungen bei der Herstellung eines Stromanschlusses für den Mast.

 

Herr Zacher teilt mit, dass in der Friedrich-Borgwardt-Straße hohe Absätze zwischen Gehweg und Baumscheiben vorhanden sind und eine Sturzgefahr besteht.

Weiterhin weist er daraufhin das in der Neuen Reihe Ausfälle in der Straßenbeleuchtung zu verzeichnen waren. Außerdem ist ihm aufgefallen, dass die Außenbeleuchtung hinter dem  Haus Laetitia seit längerem nicht funktioniert. Hierzu teilt Frau Westphal mit, dass dies der Verwaltung bekannt ist und eine Behebung der Defekte erfolgt.

Herr Zacher erkundigt sich nach dem Lieferstatus für das fehlende Schild an der Toilette beim Friedhof. Frau Westphal teilt mit, dass die Lieferung noch nicht erfolgt ist und vorher leider keine Nutzung stattfinden darf, da es sich um die „Bedienungsanleitung“ handelt.

Herr Zacher fragt an, wie die Nutzung der neuen Parkplätze hinter der Sporthalle Ost geregelt ist. Frau Westphal informiert, dass tagsüber die Kitaangestellten dort parken und nach Feierabend ein Befahren durch die Sporthallennutzer möglich ist.