01.10.2024 - 9.3 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Stadt...

Herr Ollhoff erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Brünnich erkundigt sich, wie viele Ferienwohnungen im Bebauungsplan verankert werden. Frau Westphal erklärt, dass keine feste Anzahl im B-Plan verankert ist bzw. es kein Kontingent gibt. Es wurde lediglich eine Regelung zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von Ferienwohnungen aufgenommen. Für jede einzelne Ferienwohnung muss ein Ausnahmeantrag gestellt werden. Sie können so lange zugelassen werden bis der Gebietscharakter bestehen bleibt oder abgelehnt werden, sofern der Gebietscharakter gefährdet wird.

 

Beschluss-Nr. 65/2024/SVV

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

1. Die während der Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden vorgebrachten Anregungen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:
   s. Anlage.
   Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bürgern, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Anregungen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.
3. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ortsüblich bekannt zu machen.

 

          Anlagen: Satzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn über die 1. Änderung des  Bebauungsplanes Nr. 9 mit Begründung, Abwägung

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	2	4