01.10.2024 - 8 Einwohnerfragestunde

Frau Becker erkundigt sich nach einem Zeitplan für das Projekt „Schulcampus“. Frau Zielinski erklärt, dass es noch keinen Zeitplan gibt. Es fand jedoch ein Termin mit dem Landkreis Rostock statt, um die Planungen zu besprechen.

 

Frau Becker spricht an, dass es für die Stadtvertreter ein Einführungsseminar als Mandatsträger gab, die Teilnahme für die sachkundigen Einwohner war nicht möglich. Frau Becker bittet darum, auch den sachkundigen Einwohnern ein Einführungsseminar zu ermöglichen. Der Bürgermeister erklärt, dass die Möglichkeit zur Teilnahme erweitert wird. Herr Lahser erklärt, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt. Herr Reimer erklärt, dass die Fraktionen hinsichtlich des Schulungsbedarfs abgefragt werden.

 

Herr Lünser bemängelt, dass die bestellten Glasfaseranschlüsse im Achterstieg noch nicht erfolgt sind, nur die Hauptstraße, nicht die Stichstraßen. Herr Lünser erkundigt sich nach dem aktuellen Stand. Der Bürgermeister erklärt, dass der aktuelle Stand beim Dienstleister abgefragt wird. Der Bürgermeister unterbreitet das Angebot, einen Gesprächstermin bei dem zuständigen Mitarbeiter Herrn Westermeier zu vereinbaren.

 

Frau Lünser erklärt, dass die Stadtverwaltung dringend die Gestaltungssatzung umsetzen muss. Frau Zielinski erklärt, dass es eine rechtliche Unsicherheit bei der Gestaltungssatzung gibt, jedoch mangelt es momentan an einer rechtlichen Stellungnahme der untere Rechtsaufsichtsbehörde. Frau Zielinski führt weiter aus, dass bereits eine Vielzahl an Verfahren eingestellt wurden. Herr Bartelmann bemängelt, dass keine weiteren Workshops zur Überarbeitung der Gestaltungssatzung stattgefunden haben. Frau Westphal erklärt, dass die Workshops nicht als Präsenzveranstaltung stattgefunden haben aufgrund der Corona-Pandemie, aus diesem Grund hat eine Online-Abfrage stattgefunden. Der Bürgermeister erklärt, dass die Gestaltungssatzung entkernt werden muss. Frau Schmidt spricht sich dafür aus, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Stadtvertretung eine Lösung erarbeiten muss. Herr Bartelmann schlägt vor, dass durch die Stadtverwaltung ein gemeinsamer Termin mit den Gewerbetreibenden organisiert werden soll, um den Änderungsbedarf gemeinsam zu diskutieren. Frau Westphal erklärt, dass der Klärungsbedarf zuvor gefiltert werden muss, da ansonsten keine konstruktive Diskussion möglich ist. Frau Westphal schlägt vor, dass die Fraktionen sich hierzu vorberaten und Änderungswünsche einreichen.

 

Herr Günther bemängelt, dass sich die CDU-Fraktion nicht am HGV-Stammtisch am 30.09.2024 beteiligt hat. Herr Zacher erklärt, dass die Fraktion aufgrund von Terminüberschneidungen nicht teilnehmen konnte, jedoch wird die Teilnahme für künftige Sitzungen zugesichert.

 

Frau Granitza bittet darum, in der Reriker Straße eine Verkehrszählung durchführen zu lassen, da sich das Verkehrsaufkommen im Sommer spürbar erhöht hat. Der Bürgermeister erklärt, dass die Zielstellung der Verkehrszählung definiert werden soll. Frau Granitza regt an, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h am Ortseingang Reriker Straße zu prüfen. Frau Zielinski erklärt, dass im Oktober eine Stadtbegehung/Verkehrsschau mit dem Landkreis stattfindet und dass diese Thematik geprüft wird.

 

Frau Granitza erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Sanierung der Villa Baltic und dem geplanten Hotelneubau. Der Bürgermeister erklärt, dass heute ein Termin mit Herrn Dr. Aschenbeck stattgefunden hat, ein aktueller Stand wird in den nächsten Wochen kommuniziert.

 

Frau Hantsche spricht das Thema Ausbau Grundschule und Schulzentrum an. Die Notwendigkeit des Schulcampus sollte geprüft werden. Herr Paplowski erklärt als Lehrkraft des Schulzentrums, dass die Schülerzahlen jährlich steigen und dass die räumlichen Kapazitäten längst aufgebraucht sind, sodass schon externe Räumlichkeiten wie das Vereinsheim des FSV Kühlungsborn angemietet werden. Es werden weitere räumliche Kapazitäten benötigt. Frau Schmidt bietet Frau Hantsche die Teilnahme an den Sitzungen des Sozialausschusses an.