01.10.2024 - 7 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Ausschreibung Geschäftsführer TFK, Headhunter wird beauftragt, die Vorauswahl erfolgt durch Dienstleister, Entscheidung durch Hauptausschuss
• Ausschreibung Veranstaltungsleiter TFK läuft weiterhin
• Ausschreibung für das Riesenrad für die nächsten 3 Jahre ist erfolgt
• „Kühlungsborner Herbst“ findet in der 3-Möwen-Halle statt
• Aufstockung der Grundschule erfolgt im Sommer 2025
• Neubau Feuerwehrzentrale; Planungen werden weiterhin verfolgt
• Umstrukturierung im Rathaus hat stattgefunden, Hauptamt wurde zum 01.10. wieder etabliert
• Sanierung Sportplatz Ost: Start 2025 Modernisierung zum Leichtathletikstadion mit 4 Laufbahnen
• Wohnungsbau/Aufstockung Waldstraße: Schaffung von dann insgesamt 84 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 19.09.2024

 

 

BV2024/60/155-1-1

 

Zustimmung zum Antrag auf Vorbescheid im Innenbereich zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 Wohneinheiten und eines Einfamilienhauses nebst Stellplätzen auf dem Grundstück Reriker Str. 31, Flurstück 250, Flur 1, Gemarkung Kühlungsborn

 

BV2024/60/110

 

Zustimmung zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Hermannstraße/nördliche Friedrich-Borgwardt-Straße" # Friedrich-Borgwardt-Str. 16, Flurstück 152/5, Flur 1

 

BV2024/60/114

 

Zustimmung zum Antrag Antrag zur Errichtung einer Verteilerstation für das Glasfaserkabel (PoP 1600), auf dem Grundstück Ernst-Rieck-Str. (Flur 2, Flst. 307, Gemarkung Kühlungsborn)

 

BV2024/20/079

 

Befürwortung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, eigenbetrieb Kommunalservice Kühlungsborn und der Gemeinde Bastorf zur Absicherung der Aufgaben im Tourismusbereich für die Gemeinde Bastorf.

 

BV2024/20/111 + BV2024/20/112 Annahme von 2 Spenden für die ev.-luth. Kirchengemeinde Kühlungsborn

 

BV2024/06/071

 

Befürwortung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38

 

BV2024/60/097

 

Befürwortung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses über die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes

 

BV2024/60/098

 

Befürwortung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9

 

 

Der Bürgermeister berichtet über die Straßenbaumaßnahmen:

 

1. Straßenausbau „An der Mühle“ +

Ausbau Fußweg „Am Achtersteig“ Teilstück An der Mühle bis Parkplatz NETTO

Die Straßenbauarbeiten im Bereich „An der Mühle“ sind fertiggestellt.

Die Umverlegung einer 20 KV- Leitung im Auftrag der e.dis ist ebenfalls erfolgt.

Der Ausbau des Teilstückes „Am Achtersteig“ ist bereits beauftragt.

Die beauftragte Baufirma wurde zur weiteren Ausführung schriftlich aufgefordert.

 

2. Straßenausbau „Schulweg“ + Bau der Parkplätze an der Sporthalle Ost

Die Parkplätze hinter der Sporthalle und die Parkplatzzufahrt sind fertig.

Derzeit läuft der II. Bauabschnitt im Schulweg unter Vollsperrung.

Eine Umleitung ist eingerichtet.   

 

3. Straßenausbau „Onkel Bräsig Weg“

Die Abstimmung mit dem Zweckverband Kühlung / NOVEG / Stadtwerke Rostock ist abgeschlossen. Derzeit wird die Ausschreibung vorbereitet.

Ziel ist die Bauausführung Anfang 2025.

 

4. Erweiterung Bahnübergang Asbeck + Ausbau „Bügelfeeweg“ +

Gehweganbindung an die Neue Reihe

Die gesamten Arbeiten sind abgeschlossen.

Die LSA (Ampelanlage) für die FFW wurde mittlerweile in Betrieb genommen.

 

5. Bahnübergang Hermann-Löns-Weg

Bzgl. einer möglichen Schließung des BÜs liegt noch keine Entscheidung des zuständigen Ministeriums vor

 

6. Errichtung Auffangparkplatz Ost

Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes läuft derzeit

Parallel wird der Bauantrag für den Auffangparkplatz Ost vorbereitet. 

 

7. Kreisverkehr Doberaner Straße / Schwarzer Weg

Die Bauarbeiten im I. Bauabschnitt laufen.

Der Verkehr wird halbseitig unter Ampelregelung an der Baustelle vorbeigeführt.

Aktuell erfolgen diverse Neu + Umverlegung von Versorgungsleitungen

 

8. Hochwasserschutz Kühlungsborn

 Die ersten Aufträge zur weiteren Planung sind bereits erteilt.

 

9. Gewässermahd:

Die diesjährige Gewässermahd bei den städtischen Hochwasserbecken wird derzeit ausgeschrieben. Zudem wird eine Grundräumung der Hochwasserbecken Rehwiese im Stadtwald und an der Schloßstraße, Nähe ev. Kirche vorgenommen.

Grund: Eine weitere Verlandung wird verhindert und das ursprüngliche Rückhaltevolumen wird wiederhergestellt.

 

10. Straßenunterhaltung im Stadtgebiet

Die Asphaltarbeiten (Einbau einer Tragdeckschicht) im Bereich „Am Holm“ ist abgeschlossen.

 

11. Glasfaserausbau in Kühlungsborn:  

Im Auftrag der Stadtwerke Rostock AG erfolgt derzeit durch die Fa. VITRUM FIBER der weitere Glasfaserausbau.

Aktuell mit Schwerpunkt in Kühlungsborn- West und Mitte.

Eine Bürgerinformation mit Kontaktdaten befindet sich auf der Homepage der Stadt.

 

 

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Bartelmann erkundigt sich, ob die Gehwege saniert werden, da die Baumwurzeln die Wege beschädigen. Frau Westphal erklärt, dass der Bauhof die Schäden regelmäßig beseitigt, bei größeren Schäden werden Dienstleister beauftragt.

 

Herr Bartelmann erkundigt sich, ob ein Weg zwischen der Grundschule und dem Hort gepflastert werden kann, da sich dort häufig Pfützen bilden.

 

Herr Ruß erkundigt sich, welcher Dienstleister mit der Suche des TFK-Geschäftsführers beauftragt wurde. Herr Kozian reicht eine Auskunft nach.

 

Herr Karl bemängelt den Internetausbau im Stadtgebiet, da an vielen Stellen im Stadtgebiet sehr schlechter Internetempfang vorhanden ist. Herr Karl erkundigt sich, welcher Mitarbeiter im Rathaus zuständig ist und ob das Internet besser wird, wenn der Glasfaserausbau abgeschlossen ist. Herr Karl bemängelt, dass im Haus Rolle kein öffentliches Internet verfügbar ist. Der Bürgermeister erklärt, dass es internetfreie Strandabschnitte gibt und dass Herr Westermeier im Rathaus für den Glasfaserausbau zuständig ist. Frau Zielinski erklärt, dass die Verwaltung prüft, ob ein öffentlich zugängliches Wlan im Haus Rolle bereitgestellt werden kann.

 

Frau Schmidt erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Ausbau des Telefonnetzes / Aufstellung eines Funkmastes. Frau Westphal erklärt, dass die Planungen bislang so waren, dass sich die verschiedenen Anbieter einen Funkmast teilen, um die Anzahl an Masten gering zu halten, es konnte jedoch noch keine Finalisierung erzielt werden.

 

Herr Zacher erkundigt sich nach der Ausschreibung des Sicherheitsdienstes, insbesondere wie lang die Ausschreibung noch läuft und ob für den bevorstehenden Winter auch ausgeschrieben wird. Frau Zielinski erklärt, dass die Ausschreibung und Vergabe erfolgt ist, in diesem Jahr wurde der Sicherheitsdienst für 3 Monate bis 15.10.2024 betrieben. Eine Verlängerung ist möglich, wenn benannt werden kann, welche finanziellen Mittel dafür verwendet werden können. Frau Zielinski erklärt, dass weiterhin viele Probleme im Stadtgebiet festgestellt werden können, jedoch werden Täter kaum auf frischer Tat ertappt. Herr Zacher bittet um Evaluierung im Hauptausschuss, ob der Sicherheitsdienst verlängert werden soll.