03.09.2024 - 7.1 Bericht der Verwaltun...

Herr Kozian berichtet über die Punkte, welche durch die Verwaltung in Bearbeitung sind:

 

Die Grundschule muss wegen mangelnder Kapazitäten erweitert werden – d. h. ein Stockwerk wird auf das Gebäude gebaut. Das gleiche Problem besteht in der Gesamtschule. Dort fehlen ebenfalls Kapazitäten. Es soll langfristig ein Schulcampus gebaut werden.

 

Ein neues Gerätehaus für die Feuerwehr befindet sich in der Planung. Die alte Feuerwehr entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Die neue Feuerwehr soll eine Rettungswache beinhalten, dazu gab es bereits erste Vorabstimmungen mit der Leitstelle, welche dieses Vorhaben grundsätzlich begrüßen. Herr Kozian erwähnt die Kostenintensivität dieses Bauvorhabens.

 

Die Kunsthalle wurde saniert.

 

Ein Rathausquartier wird erforderlich, da räumliche Erweiterungen notwendig und das jetzige Rathaus nicht behindertengerecht ist. Ein Architektenwettbewerb hat stattgefunden, die Vorplanungen laufen. Die Ergebnisse des Wettbewerbs und der Siegerentwurf können auf der städtischen Homepage eingesehen werden. Die Umsetzung wird einige Jahre in Anspruch nehmen.

 

Herr Kozian erläutert weiterhin, dass der Friedhof fast fertig ist. Der Sportplatz-Ost ist in Arbeit. Das Hochwasserkonzept ist fertig und wird umgesetzt. Sanierungsarbeiten an den Steganlagen im Hafen sind erfolgt.  Am Strand wurden neue Hütten aufgestellt.

 

Am 01.10.2024 wird ein Maßnahmen-Punkt aus der Strukturüberprüfung umgesetzt - das Hauptamt kommt hinzu, so ist eine spezifische und effektivere Arbeit möglich. Hauptamtsleiter ist Herr Reimer.

 

Herr Kozian erläutert, dass in Kürze die Stelle des Geschäftsführers TFK neu ausgeschrieben wird.

 

Herr Kozian erläutert, dass die vorbenannten Investitionsmaßnahmen in der Umsetzung einige Jahre beanspruchen werden. Fördermittel sollen auf jeden Fall eingeworben werden.

 

Frau Arndt erfragt, ob die Mängel am FFW-Gerätehaus abgestellt werden können, anstatt gleich einen Neubau zu planen. Herrn Kozian erläutert, dass die Kosten und eine mögliche Sanierung geprüft wurden – leider ist dies jedoch nicht möglich.

Frau Zielinski ergänzt, dass der Neubau schon aufgrund der mangelnden Grundstücksfläche erforderlich ist, da bereits das Parken am Gerätehaus, in der erforderlichen Anzahl der benötigten Stellflächen, unmöglich ist. Versicherungstechnisch sei es zudem kritisch, dass die anliegenden Penny-Parkplätze genutzt werden.

Weiterhin seien die Alarmwege kritisch, da mehrere Nutzungen sich kreuzen würden. Hierzu liegen ein DEKRA – Gutachten sowie die Beurteilung der HFUK vor, welche in den Ausschüssen bereits angesprochen wurden. Sofern es zusätzlichen Bedarf auf Einsicht gibt, kann dies bei Frau Zielinski erfolgen. 

 

Frau Truhn fragt, welche Sportarten auf dem Sportplatz-Ost, nach der Sanierung, erfolgen. Herr Kozian erklärt, dass auch Leichtathletik auf dem Platz möglich sein wird. Planungen sind beim Bauamt einsehbar oder können im Bauausschuss direkt erfragt werden

 

Herr Dr.  Spengler fragt nach dem Standort für das neue Gerätehaus der Feuerwehr. Frau Zielinski erklärt, dass derzeit eine Bedarfsanalyse zur Größe der Feuerwehrbedarfe in Arbeit ist. Erst dann könne gesagt werden, wie groß das erforderliche Grundstück sein muss. Sodann erfolgt der Abgleich über vorhandene städtische Grundstücke und dem Bedarf des Gerätehauses.

 

Frau Jacob fragt nach Spendenaufruf für die Drohne der Feuerwehr: Frau Zielinski erklärt, dass eine Drohne inkl. aller benötigten Ausstattung ca. 40.000 € kostet. Die Kameraden der Feuerwehr haben selbstständig, aber in Abstimmung mit der Verwaltung, den Spendenaufruf gestartet. Aufgrund der Bedeutsamkeit dieser Investition unterstützt die Stadt das Vorhaben.

 

Herr Wank fragt nach der Nach-Nutzung des alten Feuerwehrgebäudes. Frau Zielinski erläutert, dass dort vielleicht ein Vereinsgebäude/Bürgerhaus entstehen könne oder sozialer Wohnungsbau. Dies ist aber laut Herrn Kozian noch ergebnisoffen.

 

Herr Kozian verlässt um 19:24 Uhr die Ausschuss-Sitzung.

 

 

Frau Zielinski fährt mit dem Bericht der Verwaltung fort:

 

Thema Kinderbetreuung:

 

Es sind viele gesetzliche Regelungen zu beachten: Kindertagesförderungsgesetz, Schulgesetz MV, Jugendbeteiligungsgesetz und div. Bundesgesetze: Einzugsbereichssatzung des LK Rostock, Jugendhilfeplanungen des LK Rostock (Kita/Krippe/Hort),

Schulentwicklungsplanung (Verlinkungen erfolgen im Protokoll bzw. sind auch im Internet abrufbar).

 

Frau Zielinski gibt Zahlen zur Belegung der Kitas bekannt:

 

AWO „Bummi“:  

Kapazität = 112 Plätze, davon Stand 02.09.2024 noch 6 freie Krippenplätze

 

DRK „Ostseekinner“:

Kapazität = 312 Plätze,  davon Hortkapazität = 224 von 224 Plätzen belegt, Warteliste: 14, Plätze bei 301 SuS  Platzmangel im Hortbereich (Problem erkannt, doch momentan keine Lösung in Sicht) stufenweiser Rechtsanspruch ab 2026 für Klassen 1-4; Krippe 20 von 24 Plätzen belegt – keine Warteliste; KiGa: im Verlauf des Jahres sind es in der Spitze 53 Kinder von 54 Plätzen – keine Warteliste

 

Rostocker Stadtmission, „Arche Noah“

Kapazität = 117, davon 4 freie Krippenplätze

 

 

Schulen:

Schulzentrum = 723 SuS Grundschule = 301 SuS

  

 

Erweiterungsbauten für Grundschule, Schulzentrum und Hort erforderlich.

 

- Aufstockung der Grundschule für 2025/2026 vorgesehen. Planungsphase, Bauantrag wird erstellt, LK Abstimmungen zum Baurecht erforderlich, da nicht B-Plan konform – Unterstützung zugesagt, wir lassen uns auf die Schulbauliste des Bildungsministeriums vom Land setzen (Detailfragen dazu bitte im Bauausschuss).

 

Frau Arndt fragt nach Grundkostenschätzung, Machbarkeit und Dauer des Baues – Frau Zielinski verweist zur Klärung dieser Fragen auf die nächste Bauausschusssitzung.

 

 

Herr Dr. Spengler fragt nach Beeinträchtigungen im Schulbetrieb während des Baues: lt. Frau Zielinski soll die Bauausführung hauptsächlich in den Sommerferien und 2 Wochen vor den Ferien (dort sind Projekttage geplant) stattfinden. Leider wird es nicht ohne Beeinträchtigungen möglich sein, da die Bauzeit länger als die Ferien sein wird und die Firmen nicht immer verfügbar sind. Weitere Baumaßnahmen müssen dann parallel zum Schulbetrieb erfolgen, auch müssen die Herbst- und Weihnachtsferien genutzt werden.

 

 

Erweiterung Hort und Schulzentrum weiterhin unklar.

 

SZ – zusätzliche Räume in Sporthalle, Aula, JUZ, Kopierraum und Küche werden genutzt. Stadt hat sich um Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten in der unmittelbaren Umgebung des SZ bemüht. Kostenpflichtige Anmietung FSV-Vereinsheim bislang einziger Erfolg.

 

Es wird weiterhin daran gearbeitet, einen rückwärtigen Zugang zum Gerätehaus der FFW zu schaffen, damit Kreuzungen der Alarmwege vermieden werden und Kinder sicher das Gebäude betreten können.

 

Herr Wank fragt nach einer möglichen Nutzung eines freien Raumes in der Netto-„rot“-Passage. Ist nicht möglich, da Parkplatz überquert werden muss, erklärt Frau Zielinski.

 

Frau Becker fragt nach den Einzugsbereichen der Schulen – Frau Zielinski erklärt, dass diese in der Schuleinzugsbereichssatzung geregelt sind. Die Einzugsbereiche sind sehr groß. Zur Aufnahmeverpflichtung aller Kinder dieser Einzugsbereiche gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem LK und der Stadt. Die Stadt ist der Meinung, wenn die räumlichen Kapazitäten erreicht sind, können keine weiteren Kinder aufgenommen werden, der Landkreis ist jedoch der Meinung, dass diese Plätze zu schaffen sind. Nächster verwaltungsinterner Termin beim LK am 19.09.2024.

 

Frau Arndt fragt nach der Dauer der Bauzeit im Schulzentrum und ob die erforderliche Schüleranzahl gehalten werden kann, bis der Ausbau erfolgt ist.

Frau Zielinski erklärt, dass der Geburtenknick bereits berücksichtigt wurde – siehe Jugendhilfeplanung des Landkreises. Ausschlaggebend sei jedoch auch die derzeitige Beitragsfreiheit der Kinderbetreuungsangebote. Ob dies auch nach der nächsten Bundestagswahl so bleibe ist ungewiss. Dies hat jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze.

Der Campus-Gedanke bleibt weiterhin und wird langfristig angestrebt.

 

Herr Krauleidis fragt nach dem Protokoll der Landkreis-Sitzung vom 16.04.2024. Frau Beck hat das Protokoll vorliegen.

ANMERKUNG: Das Protokoll wurde samt Anlagen vollständig hochgeladen.

 

Herr Jeschke fragt nach zukünftigen Zuzug nach Kühlungsborn, ob diese Kinder in der Planung der Kindergärten und Schulplätze eingerechnet sind – lt. Frau Zielinski wird das bereits bei den Vorplanungen landkreisseitig bei den Kommunen abgefragt.

 

Frau Arndt regt an die Einzugsbereichssatzung zu ändern, damit auch umliegende Schulen bestandssicher bleiben. Frau Zielinski erläutert, dass es bereits vor einigen Jahren diese Überlegungen gab, jedoch zur Sicherung der Vereinsmitglieder und des Schulstandortes verworfen wurde.

 

Frau Jacob bittet um Prüfung, ob durch das Schulzentrum die freien Räume vom Netto-rot-Gebäude genutzt werden können. Frau Zielinski bespricht dies mit der Schule.

 

Frau Zielinski erläutert weiterhin das Thema:

 

Jugend:

Das Jugendzentrum hat 2 Jugendsozialarbeiter

Öffnungszeiten sind von Mo Sa 13:00 – 20:00 Uhr.

Betreuung der 10-20-jährigen Kindern und Jugendlichen/ ein Großteil ist zwischen 10 und 13 Jahren. Diverse Angebote und Veranstaltungen, aber auch Beratungshilfen für Eltern, Kooperationen mit dem Seniorenbeirat, der Grundschule und dem Schulzentrum; Halbjährlich erhält die Verwaltung einen Bericht, der gerne eingesehen werden kann.

Planungen zur Umgestaltung des Außengeländes sind seit längerem auf der Agenda; Baugenehmigung ist nun erfolgt, nächster Schritt ist die Ausschreibung der Leistungen, erste Umsetzungen wurden durch das Bauamt für noch in 2024 bestätigt; Beteiligung der Jugend und der Mitarbeiter des JUZ sind erfolgt

 

Es gibt Jugendliche die sich für die Mitarbeit im Jugendbeirat interessieren; unter Leitung von Herr Engels sollen diese an die Mitarbeit herangeführt werden / Fr. Becker und Fr. Zielinski haben abgestimmt, dass die Jugendlichen erstmal die Arbeit aufnehmen und dann die Überarbeitung der Jugendbeiratsrichtlinie erfolgt.

 

Neu: Jugendbeteiligungsgesetz, gültig ab 01.04.24  Kinder- und Jugendliche sind am politischen Prozess zu beteiligen; beim Landkreis wurde eine Mitarbeiterin eingestellt, welche den Gemeinden bei der Umsetzung Hilfestellungen gibt; verwaltungsinterner Termin mit Stadt und Frau Becker am 19.09.2024.

 

Laut Frau Becker interessieren sich 3 Jugendliche für die Arbeit im Jugendbeirat.

Die zur Verfügung gestellte Graffiti-Wand wurde von den Jugendlichen angenommen und wird genutzt.

 

Herr Kern fragt nach dem Alter der Jugendlichen, welche Interesse am Beirat hätten, Frau Becker erklärt, die jungen Leute seien zwischen 15 und 16 Jahre.

 

 

Weitere Erläuterung durch Frau Zielinski:

 

Schwimmunterricht in der Grundschule ist Bestandteil des Lehrplans 3. Klasse.

Morada Schwimmhalle wird in Anspruch genommen/Kostensteigerung von vor 3 Jahren von 40 €/Bahn/Std. auf mittlerweile 100 €/Bahn/Std. gestiegen. Die Finanzierung läuft zu 100 % über städtischen HH inkl. der Beförderung. Zusätzlich finanziert die Stadt schwimmen in der 6. Klasse im Schulzentrum.

 

 

Coronabedingt konnten viele Kinder nicht schwimmen lernen – dazu gab es Förderprogramm vom Land „MV kann Schwimmen“. Das Programm war auf die Ferienzeit beschränkt und richtete sich nur an die Kinder, die nach Beurteilung einer Rettungsschwimmerfachkraft noch immer nicht schwimmen konnten. Programm ist nun ausgelaufen – Fortführung nicht bekannt.

 

Herr Dr. Spengler fragt nach Zahlen, wie viele Kinder nach der 3. Klasse schwimmen können. Frau Arndt bittet um Abfrage in der Schule (Anlage Protokoll Schwimmfähigkeit der Viert- Klässler).

 

Frau Arndt fragt nach dem Wahlpflichtfach „Schwimmen“ in der 6. Klasse. Frau Zielinski erklärt den Ablauf.

 

Herr Krauleidis fragt nach der Möglichkeit zur Durchführung eines Fahrrad-Führerscheins. Frau Zielinski erkundigt sich nach Möglichkeiten zur Umsetzung.

 

Thema Sicherheit vor der Schule, Frau Arndt fragt Möglichkeiten an:

z. B. Banner anbringen, Schülerlotsen wären nützlich.

 

Frau Zielinski informiert darüber, dass in der ersten Schulwoche sowohl der städtische Außendienst, als auch die Polizei die Zufahrt zu den Schulen kontrollieren wird, um den Kindern einen möglichst sicheren Schulweg zu gewährleisten. Rebus und die Schulleitungen hatten darum gebeten. Hintergrund: zahlreiche Eltern missachten Park- und Zufahrtsverbote und bringen damit die Kinder unnötig in Gefahr.

 

Frau Zielinski führt weiterhin zum Thema DLRG Ortsgruppe aus:

DLRG Ortsgruppe hat sich etabliert und Mitgliederzuwachs.

 

Die Förderung der Stadt ist erforderlich, damit enorme Nutzungsentgelte im Morada Hotel gezahlt werden können.

 

 

NACHTRAG DER VERWALTUNG:

 

- Auswertung Bürgerhaus ist bereits öffentlich einsehbar – siehe städtische Homepage

- Auslastung Hallenzeiten auf städtischer Homepage einsehbar – aktuell keine Warteliste für Hallennutzungszeiten

- Hier einige Links in Sachen Schulrecht

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Ministerium/Rechtsvorschriften/Rechtsvorschriften-Schule/

 

 

1. Jugendbeteiligungsgesetz

https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-KiJF%C3%B6BetGMVpP2

 

2. Schulkapazitätsverordnung

https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-SchulKapVMV2021rahmen

 

3. Jugendhilfeplanung des Landkreises Rostock in der Anlage

4. Änderungssatzung der Schuleinzugsbereiche in der Anlage

5. Schulbauempfehlung in der Anlage