11.07.2024 - 10 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der stellvertretende Bürgermeister Herr Lahser berichtet zu folgenden Themen:

• es liegt ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vor, die Beschlussvorlage samt Anlagen des nichtöffentlichen Teils der letzten Stadtvertreterversammlung wurde der Presse (Ostsee-Zeitung) von einer unbekannten Person zur Verfügung gestellt, hier wird dringend nochmal auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hingewiesen
• Tourismus, Freizeit und Kultur GmbH
  • Am 08.07.2024 hat eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung stattgefunden, hierbei wurden Absprachen zur Neubesetzung der Geschäftsführerposition getroffen, die Neubesetzung soll durch eine Personalvermittlungsfirma erfolgen,
  • der Prokurist Herr Gülzow übernimmt vorübergehend die Geschäftsführung bis ein Nachfolger gefunden wurde, bei seiner Verhinderung sind die Aufsichtsratsmitglieder Herr Brünnich und Herr Giersberg die Ansprechpartner,
  • in der vergangenen Sitzung wurde durch die Stadtvertretung fehlende Transparenz seitens des Aufsichtsrates bemängelt, jedoch sind die in den Aufsichtsrat gewählten Stadtvertreter befugt, die Stadtvertretung über wichtige Angelegenheiten zu informieren

 

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Frau Schmidt erkundigt sich, ob die TFK-Geschäftsführerposition interimsweise besetzt werden kann. Herr Lahser erklärt, dass dies mehrheitlich durch den Aufsichtsrat abgelehnt wurde.

 

Herr Ziesig spricht an, dass der Vorsitzende des FSV Kühlungsborn in der vergangenen Sitzung auf Parkplatzprobleme bei der geplanten Sanierung des Sportplatzes Ost hingewiesen hat. Herr Ziesig erkundigt sich, ob diesbezüglich inzwischen Gespräche zwischen der Stadt und dem FSV Kühlungsborn stattgefunden haben. Frau Westphal erklärt, dass noch keine neuen Gespräche stattgefunden haben, jedoch findet ein regelmäßiger Austausch statt.

 

Herr Trost erkundigt sich, ob in Anbetracht der schwierigen Situation bei der TFK zeitnah eine Sitzung des Tourismus- und Kulturausschusses (TKA) stattfinden kann, da die konstituierende Ausschusssitzung erst für den 05.09.2024 geplant ist. Herr Lahser erklärt, dass auch in der sitzungsfreien Sommerpause eine Sitzung stattfinden könnte. Herr Dr. Spengler und Herr Karl erklären, dass zunächst die konstituierende Ausschusssitzung erfolgen muss, ehe mit der Sacharbeit begonnen wird. Herr Zacher erklärt, dass die Stadtvertretung den Termin der konstituierenden TKA-Sitzung vorziehen kann. Herr Trost erklärt, dass in der TKA-Sitzung noch diverse Themen besprochen werden müssen, welche sich auf Planungen für das nächste Jahr beziehen. Herr Dr. Menzel erklärt, dass die konstituierenden Ausschusssitzungen erst nach den Sommerferien stattfinden. Herr Karl bekräftigt, dass die Sitzungstermine nach der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Ausschüsse erweitert werden können.

 

Frau Schmidt erkundigt sich bei Herrn Gülzow nach der aktuellen Situation und Stimmungslage innerhalb der TFK. Herr Gülzow erklärt, dass die Aufgaben soweit verteilt sind und dass die Saison entsprechend vorbereitet wurde, sodass keine übereilten Entscheidungen getroffen werden müssen.

 

Frau Jacob regt an, eine Klausurtagung der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung zu planen, um insbesondere die Prioritätenliste zu überarbeiten. Herr Lahser erklärt, dass die Verwaltung für die Zusammenarbeit zur Verfügung steht. Frau Schmidt regt an, dass der Bürgervorsteher den Termin entsprechend organisieren soll.