04.07.2024 - 8.14 Beschlussvorlage der IZ (Peter Menzel): Aufhebu...

Herr Dr. Menzel erläutert die Beschlussvorlage. Der aufzuhebende Beschluss umfasst die Fragestellung des Bürgerentscheids vom 05.12.2021, welche anschließend durch die Stadtvertretung beschlossen wurde. Herr Dr. Menzel erklärt, dass der Wortlaut der Fragestellung nicht mehr ganz passend ist und daher folgendes geändert werden sollte:

• Verkauf zum vollen Verkehrswert
• Verkauf einer Teilfläche
• Errichtung einer Veranstaltungshalle

 

Herr Dr. Kraatz erklärt, dass die Stadtvertretung anstelle der Bürger bzw. des Bürgerentscheids entschieden hat. Herr Dr. Kraatz erklärt, dass eine Anpassung der Beschlusslage erfolgen kann, jedoch ist eine Aufhebung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Herr Dr. Menzel spricht sich für eine Aufhebung des Beschlusses und eine Neuformulierung der Sachlage aus.

 

Frau Jacob erkundigt sich nach den Auswirkungen einer möglichen Beschlussaufhebung. Frau Westphal erklärt, dass die rechtlichen Folgen nicht konkret abgeschätzt werden können, da der Bürgerentscheid in gewisser Weise die Grundlage für den aktuellen Sachstand darstellt.

 

Herr Dr. Menzel beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Beschluss-Nr. 55/2024/SVV:

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Aufhebung des von Ihr gefassten Beschlusses 083/2021/SVV „Entscheidung der Stadtvertretung über den Abstimmungsgegenstand des Bürgerentscheides vom 05.12.2021“

 

Namentliche Abstimmung:

Dr. Kraatz, Wolfgang	Nein
Eichler, Iris	Nein
Hülsmann, Corinna	Nein
Jacob, Anne	Ja
Karl, Marita	Nein
Krauleidis, Stephan	Nein
Kupski, Stefan	Nein
Dr. Menzel, Peter	Ja
Neumann, Joachim	Ja
Ollhoff, Hans-Joachim	Nein
Ruß, Norman	Ja
Schmidt, Annelie	Nein
Sorge, Stefan	Ja
Susemihl, Gerd	Nein
Wiek, Uwe	Ja
Zacher, Lars	Nein
Ziesig, Uwe	Nein

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	11	0