04.07.2024 - 8.13 Fördergebiet "Baltic": Beschlussfassung zur Erh...

Frau Timm und Herr Schwarzlose von der BIG Städtebau sind vor Ort. Frau Timm erläutert die aktuelle Sachlage zum Fördergebiet „Baltic“. Es wurde beantragt, die Fördermittel für die Sanierung der Villa Baltic von bisher 3,0 Mio. EURO auf max. 5,0 Mio. EURO zu erhöhen. Der Eigenanteil der Stadt würde sich somit von 1,0 Mio. EURO auf 1,67 Mio. EURO erhöhen.

 

Herr Sorge erfragt, ob sich die Stadt die Erhöhung der Fördermittel leisten kann. Herr Lahser erklärt, dass die großen Investitionsmaßnahmen nicht ausschließlich durch Eigenkapital abgedeckt werden können, sodass die Fremdkapitalfinanzierung in Anspruch genommen werden müsste. Herr Lahser erklärt, dass der Fokus der Stadt zukünftig auf die Erhöhung der Einnahmen gerichtet werden sollte. Herr Ruß erkundigt sich, wie sehr die Fremdkapitalfinanzierung zulasten der Stadtkasse geht. Herr Ruß erkundigt sich, ob Steuererhöhungen durchgeführt werden müssen. Herr Lahser erklärt, dass die öffentlichen Abgaben in den künftigen Jahren durchaus steigen müssen, da die Stadt seit Jahren unter dem Landesdurchschnitt liegt.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, weshalb die Beschlussfassung zur Erhöhung der Fördermittel vor dem Kaufpreisbeschluss erfolgt. Herr Kahl erklärt, dass die Fördermittelerhöhung öffentlich, die Grundstücksgelegenheit jedoch nichtöffentlich abgestimmt werden muss.

 

Herr Dr. Kraatz erklärt, dass es bei diesem Fördergebiet nicht ausschließlich um die Villa Baltic geht, sondern um verschiedene Maßnahmen im gesamten Fördergebiet. Frau Timm ergänzt, dass im Fördergebiet verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden sollen, hierzu wurde eine entsprechende Prioritätenliste erarbeitet. Aus dem Fördermittelbudget wurde unter anderem auch der Wettbewerb für den Assistenzbau zur Villa finanziert. Weitere Maßnahmen sind die Umgestaltung des Platzes vor der Kunsthalle und des Baltic-Parks sowie die Errichtung des Parkhauses auf dem Parkplatz Waldkrone.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, ob die gesamten Fördermittel verloren gehen, wenn nun keine Erhöhung beschlossen wird. Herr Schwarzlose erklärt, dass hierzu keine konkrete Aussage getroffen werden kann, jedoch sind Fördermittel i.H.v. 3 Mio. EURO bereits beschlossen.

 

Herr Sorge erkundigt sich hinsichtlich der Bereitstellung der Fördermittel. Herr Schwarzlose erklärt, dass die geplante Maßnahme förderwürdig ist und dass die nötigen Fördermittel vom Landesförderinstitut und dem zuständigen Ministerium bereitgestellt werden.

 

Herr Ruß erkundigt sich nach der Höhe des städtischen Eigenanteils der Stadt. Frau Timm erklärt, dass in der Prognose ein Förderbedarf von 8 Mio. EURO geplant war, welche sich jedoch mit der Erhöhung der Fördermittelausstattung von 3 auf 5 Mio. EURO für die Villa Baltic auf insgesamt 10 Mio. EURO für das gesamte Fördergebiet erhöht, wovon die Stadt sich mit einem Drittel beteiligt.

 

Herr Sorge beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Beschluss-Nr. 54/2024/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Erhöhung der Fördermittelausstattung für das Einzelbauvorhaben „Sanierung Villa Baltic“ von bisher max. 3,0 Mio. € auf max. 5,0 Mio. € Städtebauförderungsmittel.

Die Erhöhung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen Mittelausstattung durch Bund und Land für die Gesamtmaßnahme „Baltic“ und der Bescheidung der Einzelmaßnahme durch das Landesförderinstitut als zuständige Bewilligungsstelle.

Namentliche Abstimmung:

Dr. Kraatz, Wolfgang	Ja
Eichler, Iris	Ja
Hülsmann, Corinna	Ja
Jacob, Anne	Nein
Karl, Marita	Ja
Krauleidis, Stephan	Ja
Kupski, Stefan	Nein
Dr. Menzel, Peter	Nein
Neumann, Joachim	Nein
Ollhoff, Hans-Joachim	Ja
Ruß, Norman	Nein
Schmidt, Annelie	Nein
Sorge, Stefan	Nein
Susemihl, Gerd	Ja
Wiek, Uwe	Nein
Zacher, Lars	Ja
Ziesig, Uwe	Ja

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	8	0