04.07.2024 - 8.6 Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den vorha...

Herr Ollhoff und Frau Westphal erläutern die Beschlussvorlage.

 

Beschluss-Nr. 48/2024/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

1. Die während der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10 wurden mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage.
   Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bürgern, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange die Anregungen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.
3. Die Stadtvertreterversammlung beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10 „Wohnquartier Waterkant“ gemäß § 10 i.V.m. § 12 BauGB. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ortsüblich bekannt zu machen.

Anlagen: Prüfung der Stellungnahmen (Abwägung), vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10 mit Begründung

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0