04.07.2024 - 5 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der stellvertretende Bürgermeister Herr Lahser berichtet zu folgenden Themen:

• Kommunen sind allgemein finanziell zu schlecht ausgestattet
• Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss künftig gesichert sein
• für das Jahr 2024 wird ein Nachtragshaushaltsplan erarbeitet
• Verwaltungsstrukturüberprüfung, Ergebnisse werden sukzessive umgesetzt, Einführung der Vier-Ämter-Struktur (Hauptamt, Finanzen, Bürgeramt, Bauamt) erfolgt zum 01.10.2024
• Straßenbaumaßnahmen:
  • Schulweg / Turnhalle Ost - 1. Bauabschnitt findet aktuell statt
  • Onkel-Bräsig-Weg auf nächstes Jahr verschoben, Grundstücksentwässerung durch NOVEG bisher noch nicht geklärt
  • Zur Asbeck / „Bügelfeeweg“ / Neue Reihe, Baumaßnahmen Gehweg und Ampel sind abgeschlossen
  • Auffangparkplatz Ost, B-Plan-Änderung läuft aktuell
  • Kreisel Doberaner Straße / Schwarzer Weg, Baubeginn September 2024
  • Am Holm, Asphaltierungsarbeiten sind abgeschlossen
  • Glasfaserausbau durch Stadtwerke Rostock AG, Bürgerinformation folgt
• RathausQuartier, regelmäßige Meetings mit den Planern
• Sportplatz Ost, auf die Baugenehmigung und Zuarbeit des Fördermittelgebers aus Berlin wird gewartet
• Neuer Friedhof, 1. Bauabschnitt kurz vor Fertigstellung
• Neue Toilette am Reutersteig wird derzeit errichtet
• Vandalismus im Stadtgebiet, erste Gespräche haben mit Jugendlichen stattgefunden
• NOVEG
  • 16 neue Wohnungen sind in der R.-Breitscheid-Straße entstanden
  • Ausbau der Bestandsgebäude in Waldstraße geplant
• TFK
  • Zusammenarbeit mit Geschäftsführer Stephan Köhl im beiderseitigen Einvernehmen beendet
  • Aufsichtsratssitzung zur Stellennachbesetzung am 08.07.2024
  • Geschäfte werden aktuell durch den Prokuristen Steffen Gülzow geführt
• Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtvertreterversammlung vom 25.04.2024
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 06.05.2024 und 26.06.2024

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Der Bürgervorsteher erkundigt sich, weshalb die Sanierung des Sportplatzes Ost nicht vorangeht und weshalb die betroffenen Nutzer wie der Fußballsportverein (FSV) nicht vollumfänglich beteiligt werden. Frau Westphal erklärt, dass die Sportplatznutzer beteiligt wurden und werden, zuletzt hat ein Termin mit dem FSV stattgefunden. Die Parkplatzproblematik ist auch der Stadt bekannt, jedoch wird die Parkplatzkapazität durch die vorgesehene Laufbahn reduziert. Herr Ruß erklärt, dass der FSV Kühlungsborn an den Gesprächen beteiligt wurde, jedoch wurde regelmäßig auf das Parkplatzproblem hingewiesen. Frau Westphal erklärt, dass alle Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden, allerdings befindet sich der Sportplatz in einer Innenstadtlage mit begrenztem Platz.

 

Herr Wiek erkundigt sich, weshalb die Zusammenarbeit mit dem TFK-Geschäftsführer Herrn Köhl, welcher nach einem umfangreichen Auswahlverfahren eingestellt wurde, bereits nach einem knappen halben Jahr beendet wird. Herr Lahser erklärt, dass in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedene Situationen eingetreten sind, welche nun nicht im Detail erläutert werden können.  Herr Wiek erkundigt sich, ob durch die Kündigung Folgekosten entstehen. Herr Lahser erklärt, dass ein entsprechender Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, welche verschiedene Regelungen enthält. Frau Schmidt bemängelt, dass die Stadtvertreter und der Tourismus- und Kulturausschuss nicht offiziell über die Aufhebung des Geschäftsführervertrags informiert wurden. Herr Lahser erklärt, dass diese Thematik in der letzten Woche im Hauptausschuss besprochen wurden, zudem befinden sich auch Stadtvertreter im TFK-Aufsichtsrat, welche Auskunft geben können.

 

Frau Jacob erkundigt sich, wann das Protokoll der Sondersitzung zum Schulcampus vom 16.04.2024 bereitgestellt wird. Frau Zielinski erklärt, dass dieses Protokoll nachgereicht wird.