25.04.2024 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Wahlen finden am 09.06.2024 statt, Europa, Kreistag, Stadtvertretung, Bürgermeister
• Probleme mit Vandalismus, Schäden von über 100.000 EURO bislang, Strandtoiletten beschädigt und beschmiert, Abstimmung mit Polizei findet regelmäßig statt
• NOVEG, städtischer Wohnungsbau, 16 neue Wohnungen entstehen aktuell in R.-Breitscheid-Straße, 56 neue Wohnungen in Waldstraße durch Bauen im Bestand geplant
• Wohngebiet Waterkant, 100 neue Dauerwohnungen sind geplant
• Umsetzung Verkehrskonzept, Errichtung Auffangparkplatz Ost in 2025, Bau Kreisel Doberaner Straße/Schwarzer Weg im Herbst 2024
• Weiterhin Probleme bei Raumkapazitäten an beiden Schulen, Aufstockung des Bestandsgebäudes der Grundschule im nächsten Jahr, Bedarfe für gesamtheitlichen Schulcampus werden ermittelt
• Neubau Feuerwehrgerätehaus mit Rettungswache in B-Plan-Gebiet Nr. 25 geplant
• Umsetzung des Ergebnisses der Verwaltungsstrukturüberprüfung, es werden vier neue Stellen geschaffen, Hauptamt wird wieder etabliert
• Planung RathausQuartier schreitet voran
• Neuer Friedhof, 1. Bauabschnitt zur Errichtung des Wirtschaftshofes läuft
• Sanierung Sportplatz West ist abgeschlossen, neuer Kunstrasenbelag und neue Beleuchtungsmittel für Flutlicht
• Sanierung Sportplatz Ost, Fördermittel müssen zunächst abgerufen werden
• Instandsetzung Bootshafen, Aufträge zur Stegsanierung sind ausgelöst und die Arbeiten finden derzeit statt, Kostenübernahme durch Stadt, Ausbaggerungsarbeiten sind ebenfalls beauftragt
• Neue Strandkorbvermieterhütten werden zur Saison aufgestellt
• Baltic-Sommergarten auf dem Baltic-Platz ab Anfang Mai 2024
• Es wurden seit Einführung der Doppik 2010 insgesamt 35 Mio. EURO investiert, davon allein 17 Mio. EURO in den letzten sieben Jahren
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 11.04.2024
• Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtvertreterversammlung vom 29.02.2024

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Sorge erklärt, dass sich im Stadtwald und Stadtgebiet Jugendgruppen aufhalten und regelmäßig Feuerwerkskörper abbrennen. Frau Zielinski erklärt, dass die Stadt Kenntnis darüber hat und regelmäßig im Austausch mit der Polizei ist, ein Sicherheitsdienst ist nicht beauftragt. Herr Ziesig erkundigt sich, weshalb kein Sicherheitsdienst eingesetzt wird. Frau Zielinski erklärt, dass seitens der Stadtvertretung die Beauftragung des Sicherheitsdienstes nach der Corona-Pandemie beendet wurde. Seitens der Verwaltung wird die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes empfohlen, da der Vandalismus stetig zunimmt und sehr kostenintensiv ist. Herr Krauleidis stellt den Antrag, in dieser Sache einen kurzfristigen Umlaufbeschluss zu fassen, damit schnell eine Beauftragung erfolgen kann. Die Stadtvertretung ist mit diesem Verfahren einverstanden. Es ist die Kostendeckung zu klären. Abstimmung zum Antrag von Herrn Krauleidis: 16 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

Herr Zacher bemängelt, dass es diverse Beschwerden hinsichtlich des Lärms bei dem Grünschnittlager am Cranzer Ring gibt. Es wird vorgeschlagen die Grünschnittannahme erst ab 8 Uhr statt ab 7 Uhr zu öffnen. Frau Westphal erklärt, dass die Grünschnittannahme erst 8 Uhr öffnet. Frau Westphal erklärt, dass der Lärm in diesem Bereich vom Baustofflager eines Gewerbetreibenden, nicht von der Grünschnittannahme der Stadt, ausgeht. Hier findet das Immissionsschutzgesetz Anwendung, somit ist Lärmbelästigung ab 7 Uhr zulässig.

 

Herr Zacher erklärt, dass in der Doberaner Straße diverse Straßenlaternen ausgefallen sind. Frau Westphal erklärt, dass im gesamten Stadtgebiet diverse Kabelschäden zu verzeichnen sind, welche durch den Bauhof behoben werden.

 

Herr Ruß erkundigt sich, weshalb für den Pfingstmarkt auswärtige Aussteller bestellt wurden und keine ortsansässigen Aussteller beteiligt werden. Herr Köhl erklärt, dass er hierzu keine aktuellen Infos hat, ein Nachtrag wird in das Protokoll aufgenommen. Nachtrag von Herrn Köhl: Für den Pfingstmarkt sind 10 Stände geplant, ein Fischstand ist aus Kühlungsborn (Pauls Fisch und Snack). Wir treffen uns nach dem Pfingstmarkt mit allen Tourismusorganisationen zum Feedbackgespräch. Die TFK wird ab Anfang Mai eine Webseite haben, die alle Ausschreibungen, Interessenbekundungen und Veranstaltungsprojekte übersichtlich auflistet und zur Zusammenarbeit und Angebotsabgabe einlädt. Diese Seite wird zu finden sein unter: www.kuehlungsborn.de/zusammenarbeit

 

Herr Sorge erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Absenkung des Bordsteins am Norma-Markt. Der Bürgermeister erklärt, dass hier bereits entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, um die Gefahrenquelle zu beseitigen.

 

Herr Sorge bemängelt den Zustand des Parkplatzes Poststraße, hier bestehen viele Schlaglöcher. Frau Westphal erklärt, dass der Bauhof regelmäßig mit Reparaturarbeiten beschäftigt ist.

 

Herr Sorge bemängelt den schlechten Zustand der Gräben im Stadtgebiet, insbesondere im Außenbereich. Frau Westphal erklärt, dass der Zweckverband Kühlung regelmäßig eine Grabenschau durchführt. Frau Westphal regt an, für Schadensmeldungen künftig das entsprechende Kontaktformular der Stadt-Internetseite zu nutzen.