29.02.2024 - 6.5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Os...

Herr Lahser erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Ziesig bemängelt, dass hierzu keine Präsentation zur Erläuterung verwendet wurde. Herr Lahser erklärt, dass die ausführlichen Erläuterungen zum Haushaltsplan in der öffentlichen Finanzausschusssitzung gegeben wurden und dass der Haushaltsplan zur Einsichtnahme im Rathaus bereitgestellt wird.

 

Herr Zacher erklärt, dass ein Investitionsvolumen von ca. 7 Mio. EURO angesetzt ist und dass möglichst viele der geplanten Investitionen umgesetzt werden sollen. Herr Dr. Kraatz spricht sich ebenfalls dafür aus, möglichst viele der geplanten Investitionen umzusetzen, um die erwirtschafteten Gelder zum Wohle und zur Entwicklung der Stadt einzusetzen.

 

Herr Sorge äußert Bedenken zum vorgestellten Haushaltsplan inklusive der geplanten Investitionen.

 

Beschluss-Nr. 7/2024/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die beigefügte Haushaltssatzung für den doppischen Haushaltsplan 2024 mit seinen Bestandteilen und Anlagen gemäß §§ 45 ff. Kommunalverfassung und gem. § 1 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	1	1