29.02.2024 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Stark zunehmender Vandalismus im Stadtgebiet, z.B. im Parkhaus und am Schulzentrum
• Städtischer Wohnungsbau durch NOVEG, Wohnhäuser in der R.-Breitscheid-Straße und Waldstraße werden im Bestand umgebaut und erweitert, Neubau in R.-Breitscheid-Straße
• Umgestaltung neuer Friedhof, Wirtschaftshof (1. Bauabschnitt) wird errichtet
• Erweiterung der Grundschule, Aufstockung des Bestandsgebäudes wird geplant, parallel wird an der Planung des Schulcampus gearbeitet
• Bahnübergang H.-Löns-Weg, Ministerium hat noch keine Entscheidung zur Schließung getroffen
• Planung der Feuerwehrzentrale und Rettungswache schreitet voran, es findet ein Informationsaustausch mit der Stadt Binz statt, hier soll ein ähnliches Projekt umgesetzt werden
• Sanierung Kunsthalle ist erfolgt
• Bootshafen, Herstellung der Verkehrssicherheit muss erreicht werden, Abstimmungen mit dem Hafenbetreiber wurden geführt, es liegen nun erste Kostenangebote für die Instandsetzung des Südsteges vor, Instandsetzung soll bis Saisonbeginn 2024 abgeschlossen sein
• Rathausquartier und Veranstaltungshalle wird weiterhin geplant
• Sportplatz West Sanierung ist abgeschlossen, Sanierung Sportplatz Ost beginnt in diesem Jahr
• Saisonvorbereitung wurde mit Strandkorbvermietern besprochen
• Modellregion, gestern hat ein weiterer Termin mit den beteiligten Kommunen stattgefunden, die Info-Stelen werden nun zunehmend installiert
• Straßenbaumaßnahmen:
  • Bahnübergang zur Asbeck und Gehweganbindung zur Neuen Reihe sowie Herstellung des Bügelfeeweges ist nahezu abgeschlossen
  • Auffangparkplatz Ost befindet sich in der Entwurfsplanung
• Hochwasserschutzkonzept, erste Aufträge zur Umsetzung wurden erteilt
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 08.02.2024

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Zacher spricht die Öffnung der Strandtoiletten an, einige Strandtoiletten sind weiterhin abgeschlossen. Frau Westphal erklärt, dass in der Nebensaison nicht alle Strandtoiletten geöffnet sind, um den Reinigungsaufwand aufgrund der geringen Auslastung zu verringern.

 

Herr Zacher spricht die Wasserproblematik auf dem Baltic-Spielplatz an, hier soll eine kurzfristige Lösung herbeigeführt werden. Frau Westphal erklärt, dass sich diese Wasserproblematik äußerst schwierig gestaltet. Es fehlt an einer entsprechenden Ableitungsmöglichkeit. Das Problem kann frühestens mit der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes gelöst werden. Herr Zacher bittet darum, den Spielplatz kurzfristig noch einmal abzupumpen, um die Nutzung zu ermöglichen.

 

Herr Zacher erkundigt sich, ob alle Info-Stelen im Stadtgebiet funktionsfähig sind. Herr Köhl erklärt, dass alle vier Info-Stelen funktionsfähig sind. Herr Bartelmann weist darauf hin, dass die Info-Stelen am Seebrückenvorplatz und am Konzertgarten West defekt sind.

 

Herr Bartelmann erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Strandbewirtschaftung. Der Bürgermeister erklärt, dass der Strandsand aus der Sandfangfalle am Hafen an die verschiedenen Strandabschnitte verteilt wird.

 

Herr Ruß betritt das Sitzungszimmer.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, ob mit dem Hafenbetreiber (TSK GmbH) einvernehmliche Lösungen zur Ausbaggerung des Hafens und zur Instandsetzung des Steges gefunden wurden. Der Bürgermeister erklärt, dass durch den Hafenbetreiber die Hafenausbaggerung beauftragt werden soll. Die Stege sollen gleichwertig instandgesetzt werden, die eingeholten Kostenangebote werden aktuell ausgewertet. Herr Zacher erkundigt sich, ob der Hafen innen und außen ausgebaggert wird. Der Bürgermeister erklärt, dass entsprechende Lotungen stattgefunden haben. Aufgrund der vorhandenen Wassertiefe ist eine Ausbaggerung an der Hafeneinfahrt aktuell nicht zwingend erforderlich. Der Hafen muss im Innenbereich in jedem Fall ausgebaggert werden. Herr Zacher erkundigt sich, ob bereits Aufträge zur Ausbaggerung ausgelöst wurden. Frau Westphal erklärt, dass noch keine Aufträge erteilt wurden, jedoch findet in der nächsten Woche ein Termin mit dem Hafenbetreiber TSK statt. Die Aufträge für die Ausbaggerung des Hafens müssen durch die TSK ausgelöst werden.

 

Herr Sorge erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Reparatur der Schieber und Schächte in den Straßen. Frau Westphal erklärt, dass die Zuständigkeit beim Zweckverband Kühlung liegt und der Hinweis weitergeleitet wird.

 

Herr Sorge bemängelt den Zustand der Gehwege in der Neuen Reihe und allgemein nach dem Glasfaserausbau. Frau Westphal erklärt, dass die Baufirma zur ordnungsgemäßen Herstellung der Wege aufgefordert wurde.

 

Herr Sorge erklärt, dass sich einige Pflastersteine an der Aufpflasterung im Wiesengrund gelockert haben. Frau Westphal erklärt, dass dies bereits bearbeitet wird.

 

Herr Sorge erkundigt sich, ob sich im Stadtgebiet noch PFAS Schaummittelbestände („Feuerlöschmittel“) befinden. Herr Garkisch (Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr) erklärt, dass derartige Bestände in Kühlungsborn nicht bekannt sind.

 

Herr Zacher erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Planung einer regionalen Schwimmhalle auf Initiative der Stadt Bad Doberan. Der Bürgermeister erklärt, dass der Stadt Bad Doberan die Planungsunterlagen aus der bereits für Kühlungsborn durchgeführten Studie zum Bau einer Schwimmhalle bereitgestellt wurden.

 

Herr Menzel erkundigt sich, ob der Gemeinde Wittenbeck eine Rechnung für den kürzlichen Einsatz der Feuerwehr Kühlungsborn zum Baumschnitt am Sportplatz gestellt wird. Herr Garkisch erklärt, dass die Feuerwehr in diesem Fall aufgrund von Gefahr im Verzug unterstützt hat. Der Sportverein Wittenbeck hat bereits signalisiert, sich in Form einer Spende erkenntlich zu zeigen.

 

Frau Karl erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Reparatur der Statue in der Karl-Risch-Straße. Frau Westphal erklärt, dass die Statue durch den Bauhof repariert wird.