15.11.2023 - 2 Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung

Herr Susemihl erklärt, dass die Angelegenheit „Bedarfsanalyse Bürgerhaus“ nachgereicht wurde und als TOP 7.3 behandelt werden soll.

 

Herr Neumann erkundigt sich, weshalb die Angelegenheit TOP 11 „Sachstand zur Bestands- und Bedarfsermittlung im Rahmen der Standortanalyse ‚Schulcampus Kühlungsborn‘

Vorabstimmung mit der Landesforst am 17.10.2023“ im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Herr Neumann beantragt, diesen TOP in den öffentlichen Teil zu verschieben. Herr Reimer erklärt, dass ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt aus rechtlichen Gründen nicht im Rahmen der Sitzung in den öffentlichen Teil verlegt werden kann. Dieser TOP wurde nichtöffentlich bekanntgemacht und durch eine Verlegung in den öffentlichen Teil wäre eine Beteiligung der Öffentlichkeit aufgrund der ergangenen Bekanntmachung nicht gewährleistet. Herr Kahl führt weiter zu den Gründen der nichtöffentlichen Behandlung aus. Die Landesforst empfiehlt die nichtöffentliche Behandlung, da es sich hier um ein sensibles Thema handelt, welches zunächst intensiv beraten werden muss. Herr Susemihl lässt über den Antrag von Herrn Neumann nicht abstimmen, da die Stadt die Gründe für die nichtöffentliche Beratung ausführlich dargelegt hat.

 

Beschluss:

Der Tagesordnung wird mit der genannten Änderung zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	1	0