27.04.2023 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister beabsichtigt vor dem Hintergrund der nächsten regulären Stadtvertreterversammlung am 04.05.2023 nur einen kurzen Sachstandsbericht abzugeben. Zu folgenden Themen wird in der Folge berichtet:

• Verwaltungsüberprüfung: Die Finalisierung des Verfahrens soll zum 08.05.2023 erfolgen. Der verspätete Verfahrensabschluss ist unter anderem dem krankheitsbedingten Ausfall des Prüfers geschuldet. Nach Vorlage des Ergebnisberichtes wird die Verwaltungsüberprüfung den Gremien vorgestellt. Im Vorgriff auf die Ergebnisse geht Herr Kozian schon jetzt davon aus, dass aktuell mindestens 5 Stellen in der Verwaltung fehlen und die Wiedereinrichtung eines Hauptamtes angeraten ist.

• Rathausquartier: Derzeit läuft der Realisierungswettbewerb. Es nehmen 12 ausgewählte Architekturbüros teil. Der Jury-Entscheid ist für Anfang Juli geplant.

• Hochwasserschutzkonzept: Der Entwurf des Konzeptes (INTEK) liegt der Verwaltung vor und wird jetzt mit diversen zu beteiligenden Behörden abgestimmt.

• ÖPNV: In der jüngeren Vergangenheit wurden diverse neue Bushaltestellen im Ort durch Rebus wieder zurückgebaut. Ursächlich hierfür war die zu geringe Auslastung und teilweise auch fehlende Akzeptanz bei den Einwohnern. Aktuell erfolgt jedoch mit Rebus die Abstimmung dahingehend, wieder bis zu 10 Haltestellen mehr zu errichten, um z. B. die Erreichbarkeit für Senioren zu verbessern. Die dadurch entstehenden Kosten wird Rebus kalkulieren und der Stadt zur Entscheidung mitteilen.

• Veranstaltungshalle: Derzeit wird durch die DSK die Standortuntersuchung durchgeführt. Der derzeitige Bearbeitungsstand wurde bereits im Bau- und Hauptausschuss vorgestellt. Durch die Stadtvertreterversammlung sollen nunmehr die Vorzugsstandorte festgelegt werden, die durch die DSK tiefengeprüft werden.

• Fördergebiet Baltic: Herr Kozian berichtet allgemein zum Fördergebiet und informiert über die Beauftragung der BIG Städtebau als Treuhänderischen Sanierungsträger für diese Gesamtmaßnahme.

• ISEK: Die Vorstellung und Diskussion des ISEK ist Gegenstand der heutigen Sonder-SVV. Die Vorstellung des Konzeptes erfolgt durch Frau Stock (die raumplaner).

• Breitbandausbau: Herr Kozian berichtet zum aktuellen Stand des Ausbaus und informiert, dass bislang ca. 12 Mio. € in den Breitbandausbau geflossen sind.

• TFK: Der Hauptausschuss hat der vorfristigen Wiederbestellung des Geschäftsführers mehrheitlich nicht zugestimmt. Vielmehr wurde die Neuausschreibung der Stelle beschlossen. In Reaktion auf dieses Ergebnis hat Herr Langer als Geschäftsführer der TFK seinen Rückzug zu Vertragsende erklärt und angekündigt, sich nicht um die Position des Geschäftsführers bewerben zu wollen. Die Ausschreibung der Geschäftsführerstelle erfolgt durch die Verwaltung zum 01.01.2024.

• Freiwillige Feuerwehr: Herr Kozian stellt den aktuellen und künftigen Handlungsbedarf dar. Im Ergebnis wird innerhalb der nächsten 5 Jahre der Neubau einer Feuerwehr erforderlich. Das Vorhaben wird für die Stadt absolute Priorität haben, die Einwerbung von Fördermitteln ist geplant. Aktuell werden Gespräche mit dem Landkreis und dem Rettungsdienst geführt. Ziel ist ggf. der Bau einer Gemeinschaftswache. Neben der Klärung des detaillierten Bedarfs hat die Festlegung eines möglichen neuen Standortes absolute Priorität.

• Strand: Die Behindertenbadestege werden planmäßig im Mai aufgebaut. Die allgemeine Saisonvorbereitung am Strand läuft ebenfalls.

• Modellregion: Herr Kozian berichtet zum aktuellen Stand. Es ist die Errichtung weiterer Infostelen geplant. Eine besondere Bedeutung kommt der Einführung der elektronischen Gästekarte zu.

• Friedhof: Leider muss die marode und jetzt havarierte Trinkwasserleitung auf dem Neuen Friedhof erneuert werden. Das geschieht zeitnah. Zur Überbrückung wird durch den Bauhof mobiles Wasser in einem 1000 l-IPC-Container gestellt.

• Schwimmhalle: Herr Kozian berichtet über aktuelle Gespräche mit dem Morada zu einer möglichen Bezuschussung des Badebetriebes für Gäste und Einwohner der Stadt.

• Stadtfest: An diesem Wochenende findet das Stadtfest in Kühlungsborn statt. An drei Tagen sind unterschiedliche Aktionen geplant. Federführend bei der Organisation des Stadtfestes ist der HGV.

• Heimatfest: Das Heimatfest zum 85. der Stadt findet im Sommer statt, organisiert vom Heimatverein und der TFK.

• Riesenrad: Das Riesenrad wird auch dieses Jahr wieder auf dem Baltic Platz stehen. Der Aufbau ist ab dem 2. Mai geplant.

Herr Kozian schließt seinen Bericht des Bürgermeisters ab. Herr Ziesig erfragt die gefassten Beschlüsse des Hautausschusses. Herr Kozian erwidert, diese auf der nächsten regulären Stadtvertreterversammlung vorzustellen. Herr Ziesig dankt Herrn Kozian für den knappen Bericht. Darüber hinaus informiert der Bürgervorsteher über die Wiederbestellung von Frau Müller als Gleichstellungsbeauftragte und gratuliert dazu.

 

In der Folge stellen die Stadtvertreter folgende Fragen an den Bürgermeister:

Frau Karl: Weist zum Heimatfest darauf hin, dass der Heimatverein das Fest mit der Stadt und nicht mit der TFK organisiert.

Herr Zacher: Erfragt zu den vom Bürgermeister benannten Kosten des Breitbandausbaus den städtischen Kostenanteil und den weiteren Werdegang. Herr Kozian wird dazu in der kommenden Stadtvertreterversammlung informieren.

Herr Zacher: Zu der Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens der TFK bittet Herr Zacher um schnellstmögliche Ausschreibung. Herr Kozian informiert, dass die Ausschreibung bereits in Bearbeitung ist.

Herr Sorge: Zum Breitbandausbau merkt Herr Sorge an, dass viele Wege in einem desolaten Zustand sind. Zudem wären Schieber in Straßen und Wegen rausgefroren. Er fordert die schnelle Instandsetzung und verweist auf die Möglichkeit der Nutzung einer App in der Abarbeitung.