16.11.2023 - 6.6 Neubau einer Veranstaltungshalle in Kühlungsbor...

Herr Kahl erklärte die Grundsätze von Wettbewerb und Partizipation, ebenso den Umstand, dass im Rahmen dieser eine Bürgerbeteiligung nicht möglich ist, da das Vergaberecht den Wettbewerb bestimmt. Die DSK GmbH hat jedoch als Beteiligungsform vorgeschlagen, Bürger als Sachpreisrichter in die Jury aufzunehmen. Vorgelagert könnte eine öffentliche Bürgervorstellung erfolgen, so dass die Jury die Meinungen der Bürger in ihre Entscheidung einbeziehen kann.

Herr Kahl wies darauf hin, dass die angezeigte Vorgehensweise aus Sicht der Verwaltung mit Blick auf den Auftrag zum Neubau der Veranstaltungshalle sinnvoll ist.

Herr Zacher erklärte, dass eine Abstimmung innerhalb der Fraktionen erfolgen wird.

Herr Kahl erklärte die Grundsätze von Wettbewerb und Partizipation, ebenso den Umstand, dass im Rahmen dieser eine Bürgerbeteiligung nicht möglich ist, da das Vergaberecht den Wettbewerb bestimmt. Die DSK GmbH hat jedoch als Beteiligungsform vorgeschlagen, Bürger als Sachpreisrichter in die Jury aufzunehmen. Vorgelagert könnte eine öffentliche Bürgervorstellung erfolgen, so dass die Jury die Meinungen der Bürger in ihre Entscheidung einbeziehen kann.

Herr Kahl wies darauf hin, dass die angezeigte Vorgehensweise aus Sicht der Verwaltung mit Blick auf den Auftrag zum Neubau der Veranstaltungshalle sinnvoll ist.

Herr Zacher erklärte, dass eine Abstimmung innerhalb der Fraktionen erfolgen wird.