28.09.2023 - 7 Grundsatzbeschluss zur temporären Erweiterung d...

Frau Zielinski erläutert die Beschlussvorlage. Diese Thematik wurde bereits in der Stadtvertreterversammlung am 06.07.2023 vorgestellt und seinerzeit vertagt. Am 12.09.2023 hat ein Erörterungstermin mit dem Sozialausschuss, Bauausschuss, Hauptausschuss, Landkreis Rostock (Dezernentin für Soziales, Schulverwaltungsamt, Jugendhilfeplanung), den Schulleiterinnen, der Hortleitung und dem Planungsbüro aib stattgefunden. Im Rahmen dieses Termins wurde die Thematik ausführlich vorgestellt und es konnten alle offenen Fragen geklärt werden. Eine Schulerweiterung ist unumgänglich. Die Grundschule weist aktuell einen Fehlbedarf von 7 Klassenräumen, 4 Gruppenräumen sowie sanitären Anlagen auf. Das Schulzentrum weist einen Fehlbedarf von 13 Klassenräumen, 6 Gruppenräumen und sanitären Anlagen auf. Der Hort „Uns Ostseekinner“ erfüllt nicht die Hort-Voraussetzungen. Hier fehlen 6 bis 8 Gruppenräume, 4 Nebenräume und sanitäre Anlagen. Von der Verwaltung ist die Errichtung eines Schulcampus‘ angedacht. Die Verwaltung plädiert für die temporäre Aufstellung von Containern, um den Problemen an der Grundschule zeitnah entgegenzuwirken. Parallel dazu soll an einer vollwertigen Schulerweiterung gearbeitet werden. Ab 2026 kann die Hortbetreuung, aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz, unter den aktuellen Bedingungen nicht sichergestellt werden.

 

Frau Baumann, Leiterin der Grundschule, erhält Rederecht. Frau Baumann bestätigt die Ausführungen von Frau Zielinski und bittet um Unterstützung. Die Grundschule platzt aus allen Nähten. Es wird teilweise in der Küche und im Kopierraum unterrichtet, weil keine anderen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Insbesondere die Unterrichtung der Kinder mit Förderbedarf gestaltet sich schwierig. Die Teilnahme an der Förderschule ist frühestens ab der 3. Klasse möglich.

 

Frau Schmidt erkundigt sich nach dem Niveau zur Beschulung in Containern. Frau Baumann erklärt, dass keine Nachteile durch die Beschulung in Containern zu erwarten sind, der Unterricht hier wie in einem normalen Klassenraum stattfinden kann.

 

Herr Kupski erkundigt sich, ob Frau Baumann die temporäre Errichtung von Containern befürwortet. Frau Baumann erklärt, dass diese schnelle Lösung unbedingt umgesetzt werden muss, umso eher desto besser.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, ob die Grundschule auch ohne temporäre Containerlösung die nächsten zwei bis drei Jahre überstehen könnte, bis möglicherweise eine vollwertige Lösung entsteht. Herr Dr. Kraatz erklärt, dass in allen drei Einrichtungen (Grundschule, Schulzentrum, Hort) ein enormer Handlungsbedarf besteht, daher muss eine große Lösung für den Schulcampus angestrebt werden. Herr Dr. Kraatz erkundigt sich, wie dringend die temporäre Containeraufstellung tatsächlich ist und ob ggf. noch sechs bis sieben Jahre bis zur vollwertigen Lösung gewartet werden kann. Frau Baumann erklärt, dass keine sechs bis sieben Jahre gewartet werden kann, da die Probleme bereits jetzt akut sind und jedes Kind das Recht auf vernünftige Beschulung hat.

 

Frau Karl erkundigt sich, ob die Beschulung der Kinder für die Anschaffungsphase der Container auch in den Räumlichkeiten des Hortes erfolgen kann. Frau Baumann erklärt, dass dies bereits durchdacht wurde, jedoch ist dadurch die Lernzeit stark reduziert und eine Umsetzung nicht möglich. Frau Zielinski ergänzt, dass die Horträumlichkeiten nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, da das DRK als Betreiber die Horträume auch von der Kindertagesstätte und Sportgruppen nutzen lässt.

 

Herr Sorge erkundigt sich, weshalb nicht bereits vor drei Jahren auf den räumlichen Missstand hingewiesen wurde. Herr Menzel bemängelt ebenfalls, dass nicht rechtzeitig in dieser Sache reagiert wurde und dass die Stadtvertretung nun in kürzester Zeit entscheiden muss. Frau Zielinski erklärt, dass die Stadt 2019 über einen erhöhten Bedarf informiert wurde. Durch die Integration von Bastorf in den Schuleinzugsbereich hat sich der Bedarf deutlich erhöht. Die Stadt hat mehrfach auf die Problematik der räumlichen Kapazitäten hingewiesen. Gemeinsam mit dem Landkreis haben in den vergangenen Jahren mehrere Arbeitstreffen stattgefunden. Durch gesetzliche Änderungen, wie dem Rechtsanspruch auf einen Hortplatz ab 2026, wird die bestehende Situation weiter erschwert.

 

Frau Schmidt äußert Bedenken hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung der vollwertigen Lösung, der Containerbau könnte länger als fünf Jahre stehen.

 

Herr Bergmann, stellvertretender Leiter des Schulzentrums, erhält Rederecht. Herr Bergmann erklärt, dass das Schulzentrum aktuell nicht über ausreichend Schulräume verfügt. Die räumlichen Kapazitäten sind auch hier deutlich erreicht, mit der Not wird seit einigen Jahren irgendwie umgegangen, jedoch ist dies keine dauerhafte Lösung. Herr Zacher erklärt, dass auch für die Erweiterung des Schulzentrums die beste Lösung gefunden werden muss.

 

Beschluss-Nr. 47/2023/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beauftragt den Bürgermeister mit der temporären Erweiterung der Fritz-Reuter-Grundschule.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	13	0