28.09.2023 - 9.1 Neugestaltung Schulzentrifft: Errichtung der "U...

Herr Ruß verlässt die Sitzung.

 

Frau Westphal erläutert die Thematik. Es haben Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Eigentümer des Netto-Parkplatzes stattgefunden, welche jedoch nicht erfolgreich verliefen. Kürzlich sind nun Gespräche zwischen Stadtvertretern und den Eigentümern erfolgt. Dem Eigentümer wurde nun seitens der Stadtverwaltung erneut ein Angebot unterbreitet, welches mit einer Frist von 14 Tagen beantwortet werden soll. Die Stadt würde die Vorlage zunächst zurückstellen, falls die Eigentümer zustimmen. Falls die Eigentümer nicht zustimmen, sollte die hier vorgestellte Variante als Alternative beschlossen werden.

 

Frau Gäckle (Architektin - Treibhaus Architektur) erläutert das Vorhaben anhand einer Präsentation.

 

Herr Bartelmann erkundigt sich, wo die Feuerwehrzufahrt geplant ist. Frau Gäckle erklärt, dass man sich momentan in der Vorentwurfsplanung befindet und dass die Feuerwehrzufahrt in einem späteren Schritt konkret festgelegt wird.

 

Herr Bartelmann erkundigt sich, ob Frau Gäckle das Verkehrskonzept der Stadt bekannt ist. Frau Gäckle erklärt, dass ihr das Verkehrskonzept bekannt ist und ihr die Bedenken hinsichtlich der Einbahnstraßenregelung ebenfalls bekannt sind. Herr Kahl erklärt, dass sich die aktuelle Planung auf das städtebauliche Konzept für Kühlungsborn West bezieht, welches durch Arkitema Architects erstellt und mit großer Mehrheit durch die Stadtvertretung beschlossen wurde.

 

Herr Bartelmann erkundigt sich, ob durchgehende Gehwege möglich sind. Frau Gäckle erklärt, dass mehrere Gehwege geplant sind, beidseitige Gehwege jedoch nur bei einer Einbahnstraßenreglung möglich sind.

 

Herr Bartelmann erkundigt sich, wie sich die Anzahl der Parkplätze verändern wird. Frau Gäckle erklärt, dass die Stellplätze für Anwohner, Kita- und Schulangestellte und sonstige Mieter geplant sind, diese sollen in der sogenannten Quartiersgarage unterkommen. Darüber hinaus sollen auch Parkplätze für die anderen Parkplatznutzer wie Sporthallen- und Sportplatznutzer, Besucher der Drei-Möwen-Halle etc. entstehen.

 

Herr Bartelmann erklärt, dass auch eine Regenvariante berücksichtigt werden sollte, um den Kindern einen sicheren Weg zum Schulgelände zu ermöglichen. Frau Gäckle erklärt, dass die Entfernung von der Kiss-and-Go-Zone bis zum Schuleingang lediglich 80m beträgt und somit auch im Regenfall zumutbar ist. Darüber hinaus wird es an der Kiss-an-Go-Zone eine Unterstellmöglichkeit geben.

 

Herr Zacher äußert Bedenken hinsichtlich der Kiss-and-Go-Zone aufgrund des befürchteten Rückstaus und der Einbahnstraßenregelung. Frau Hülsmann schließt sich den Ausführungen an.

 

Frau Jacob erkundigt sich hinsichtlich der Verkehrssituation im Bereich der Einfahrtsituation in der Hermannstraße Ecke Poststraße. Frau Jacob erkundigt sich, ob bei der Einbahnstraßenregelung die Errichtung eines Radweges oder Gehweges möglich wäre. Frau Gäckle erklärt, dass dies grundsätzlich möglich ist, der zweispurige Verkehr ist jedoch auch weiterhin möglich. Frau Westphal erklärt, dass sich durch die Einbahnstraßenregelung eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Ostseeallee ergeben wird, diese jedoch zeitlich sehr eingeschränkt sein wird. Die Verkehrsteilnehmer werden sich an die veränderte Verkehrssituation gewöhnen. Ziel sollte sein, den Kindern einen sicheren Schulweg bereitzustellen. Frau Westphal erklärt, dass heute eine Entscheidung getroffen werden muss, da das Projekt ansonsten aufgrund auslaufender Fördermöglichkeiten nicht mehr umsetzbar sein wird, wenn eine erneute Umplanung erfolgen muss.

 

Frau Schmidt spricht sich gegen die Einbahnstraßenregelung aus. Darüber hinaus sollten nochmal Verhandlungen mit dem Eigentümer geführt werden. Frau Westphal erklärt, dass mehrfach mit dem Eigentümer verhandelt wurde und seitens des Eigentümers alle Angebote der Stadt abgelehnt wurden. Frau Westphal verdeutlich nochmal einmal, dass aus zeitlichen Gründen keine weiteren Umplanungen stattfinden können.

 

Herr Bartelmann stellt den Antrag, diese Beschlussvorlage zurückzustellen und mit dem Eigentümer in erneute Verhandlung zu gehen und die Schulerweiterung einzuplanen. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

Herr Dr. Kraatz erkundigt sich, ob in der aktuellen Phase bereits eine Entscheidung zur Einbahnstraßenregelung erfolgen muss. Herr Kahl erklärt, dass dies von Vorteil wäre, da hierdurch ein Gehweg im nördlichen Bereich möglich ist. Frau Jacob schlägt vor, über das Projekt als solches abzustimmen und die Einbahnstraßenregelung zunächst außen vor zu lassen. Die Stadtvertretung stimmt diesem Vorschlag zu.

 

Frau Westphal bittet auch im Falle einer Ablehnung um Abstimmung über die geänderte Variante.

 

Der Bürgermeister formuliert den Abstimmungsgegenstand wie folgt:
„Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn stimmt der Ursprungsvariante 1 zu, sofern die Firma Adank verbindlich und schriftlich innerhalb einer Frist von 14 Tagen (bis zum 06.10.2023) zustimmt. Hilfsweise beschließt die Stadtvertreterversammlung die Variante 2, damit diese Variante ohne Regelung zum Richtungsverkehr weiter verfolgt werden kann.“

Abstimmung 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Beschluss-Nr. 49/2023/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt

1. die Planung Vorentwurf Stand August 2023

• Netto-Parkplatz wird in das Projekt einbezogen

unter der Voraussetzung, dass die Zustimmung des Eigentümers bis zum 06.10.2023 erfolgt. Sollte dies nicht erfolgen, beschließt die Stadtvertreterversammlung hilfsweise

2. die geänderte Planung Vorentwurf Stand 10.08.2023 

• Netto-Parkplatz bleibt im Bestand erhalten

und 

3. die aktualisierte Finanzierung

• Förderung neu: 1,4 Mio. Euro
• kommunaler Eigenanteil neu: 1,0 Mio. Euro

 des Vorhabens Neugestaltung Schulzentrifft – Errichtung der „Urbanen Achse“

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	3	1

 

Herr Bartelmann bittet aufgrund der fortgeschrittenen Zeit von 22:00 Uhr um Abstimmung, ob die Sitzung fortgeführt werden soll: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.

 

Herr Neumann verlässt die Sitzung um 22:00 Uhr.