06.07.2023 - 4 Einwohnerfragestunde

Herr Pätzold schlägt vor, das Fahrradverbotsschild auf dem Baltic-Platz im Bereich des Riesenrads zu versetzen, um es für die Radfahrer sichtbarer zu gestalten.

 

Herr Pätzold erkundigt sich nach dem Stand der Sanierung der Gehwege in der Hermann-Häcker-Straße. Frau Westphal erklärt, dass der Bauhof mit der Sanierung beauftragt ist.

 

Herr Pätzold bemängelt, dass die Installation der Straßenbeleuchtung im Ehm-Welk-Anger nicht optimal läuft.

 

Frau Eichinger berichtet über den japanischen Knöterich, am 09.07. und 16.07. finden wieder Beseitigungsaktionen im Stadtgebiet statt, welche von Frau Brepohl organisiert werden.

 

Herr Günther erkundigt sich nach dem Stand zur Umsetzung der Gestaltungssatzung. Frau Zielinski erklärt, dass die Gestaltungssatzung umgesetzt wird und Verstöße entsprechend geahndet wurden, hierzu werden bereits mehrere Verfahren geführt. Herr Günther bemängelt, dass die Gestaltungsfibel nicht verteilt wurde. Frau Zielinski erklärt, dass die Gestaltungsfibel seit März 2023 zur Mitnahme im Rathaus ausliegt und an Gewerbetreibende verteilt wurde, darüber hinaus steht die Gestaltungssatzung auf der Stadt-Homepage zum Download bereit. Herr Günther wirft Frau Zielinski Untätigkeit vor. Der Bürgermeister widerspricht und erläutert, dass die Stadt Ordnungswidrigkeiten ahndet und bereits selbst hinsichtlich der Gestaltungssatzung verklagt wurde. Herr Günther bemängelt die fehlende Informationsbereitstellung und Kommunikation durch die Verwaltung.