06.07.2023 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Wohnungsbau:
  • Noveg:
    • Rudolf-Breitscheid-Straße, hier werden 16 neue Wohnungen entstehen
    • 56 zusätzliche Wohnungen in Waldstraße geplant, Bauen im Bestand
  • Wohngebiet Waterkant, ca. 100 neue Wohnungen werden hier entstehen
  • Stadt ist weiterhin auf der Suche nach Flächen zum Erwerb

• Verkehrskonzept
  • stückweise Umsetzung, aktuell Baumaßnahme Auffangparkplatz Ost in Doberaner Straße mit Empfangsgebäude, Auffangparkplatz West geplant
• Innerstädtischer Busverkehr, neue durch REBUS geschaffene Haltestellen wurden aufgrund geringer Auslastung wieder zurückgebaut, neues Angebot liegt vor zur Schaffung neuer Haltestellen unter Kostenbeteiligung der Stadt
• Hochwasserschutzkonzept, morgen findet der nächste Termin statt, Schwerpunkt West
• Parkhaus soll auf dem Schulzentrift und in der Tannenstraße (Parkplatz Waldkrone) entstehen
• Elektroladestationen werden ausgebaut, mehrere neue Standorte im Stadtgebiet geplant
• Es wird eine kommunale Wärmeplanung beauftragt
• Grundschule, Kapazitätsgrenze erreicht, es werden weitere Schulräume benötigt, Thematik wird heute behandelt
• Neubau eines Feuerwehrgerätehauses geplant, hier soll auch eine Rettungswache des Landkreises integriert werden, aktueller Zustand des Feuerwehrgerätehauses ist mangelhaft
• Neuer Friedhof, Umsetzung des beschlossenen Konzeptes erfolgt stückweise
• Veranstaltungshalle West, aktueller Stand wird heute vorgestellt
• RathausQuartier, verschiedene Maßnahmen geplant, Herstellung Barrierefreiheit, Schaffung zusätzlicher Büroräume, Sanierung Haus Rolle, Integration der Stadtbibliothek
• Straßenbaumaßnahmen:
  • Erneuerung Straßenbeleuchtung Ehm-Welk-Anger, Am Karpfenteich Wiesengrund
  • Verbreiterung des Parkstreifens in der Waldstraße Höhe Mutter-Kind-Klinik Godetiet
  • Straßenausbau An der Mühle und Am Achterstieg
  • Erweiterung Bahnübergang zur Asbeck
  • Onkel-Bräsig-Weg
  • Errichtung Kreisverkehr Doberaner Straße geplant
• Glasfaserausbau durch Stadtwerke Rostock schreitet weiter voran, weitere Wohngebiete sollen angeschlossen werden
• Beschlüsse des Hauptausschusses

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Ziesig bemängelt den optischen Zustand und die mangelhafte Pflege des Kreisverkehrs zwischen Kühlungsborn und Wittenbeck. Der Bürgermeister erklärt, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der Gemeinde Wittenbeck stattgefunden haben und dass bereits eine Lösung erarbeitet wurde, die nun umgesetzt werden soll.

 

Herr Wiek erkundigt sich, ob der Fuß- und Radweg am grünen Weg verbreitert bzw. ausgebaut werden kann, wenn der Eigentümer des neuen Wohnprojektes „Zur Asbeck“ einen Teil seines Grundstücks verkauft. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Angelegenheit geprüft wird.

 

Frau Eichler erkundigt sich, wie mit dem Verkauf der Wohnungen am Wohngebiet „zur Asbeck“ umgegangen werden soll, da hiermit nicht die Zielstellung des Bebauungsplanes eingehalten wird. Frau Westphal erklärt, dass der Bebauungsplan keinen Verkauf der Wohnungen ausschließen kann, lediglich die Art des Wohnens ist festgeschrieben. Frau Westphal erklärt, dass hier Menschen mit besonderem Wohnbedarf wie beispielsweise Auszubildende und Mitarbeiter der Gastronomie wohnhaft sein sollen.

 

Herr Zacher bedankt sich im Namen des Dummerstorfer Bürgermeisters für die Unterstützung der Kühlungsborner Feuerwehrkameraden bei dem Moorbrand in Göldenitz.

 

Herr Zacher erklärt, dass der stellvertretende Landrat Herr Meyer bereit ist, die Stadt bei der Einwerbung von Fördermitteln für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu unterstützen.

 

Herr Zacher bemängelt, dass an den Spielplätzen immer noch verschmutzte Corona-Hinweisschilder montiert sind, obwohl diese schon vor Wochen abgebaut werden sollten.

 

Herr Wiek erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Umsetzung einer Strandtoilette am Strandabgang 28. Herr Wiek erkundigt sich, ob im Bereich der Mutter-Kind-Klinik bzw. der ZVK-Pumpstation am Rieden ein weiteres Toilettenhaus errichtet werden kann. Frau Westphal erklärt, dass die entsprechende Beschlussvorlage der Grünen zur Errichtung einer Toilette am Rieden im Bauausschuss behandelt wurde und dass die Beschlussvorlage nach Diskussionen durch das Ausschussmitglied der Grünen zurückgezogen wurde. Frau Westphal führt weiter aus, dass nach Abstimmung mit den betroffenen Behörden zunächst die Errichtung der Strandtoilette am Strandabgang 28 besprochen wurde.

 

Herr Sorge bemängelt den desolaten Zustand der Trauerhalle auf dem alten Friedhof, hier besteht Sanierungsstau. Herr Sorge führt weiter aus, dass auch der Gesamtzustand auf dem neuen Friedhof nicht tragbar ist. Frau Westphal erklärt, dass der neue Friedhof derzeit überarbeitet wird.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, wie mit dem Problem zur Vergabe der Stellplätze für die privaten Strandkörbe umgegangen wird, da einige Besitzer ihre Strandkörbe nun ungewollt auf dem Hundestrand abstellen müssen. Frau Westphal erklärt, dass Gespräche mit den betroffenen Nutzern stattfinden.

 

Frau Schmidt erklärt, dass am vergangenen Wochenende ein tolles Konzert der Bläserklassen stattgefunden hat. Frau Schmidt bittet die Stadt, entsprechende Dankesworte an die Bläserklasse und Organisatoren zu richten.

 

Herr Ruß erkundigt sich nach dem Sanierungsstand der defekten Strandtoiletten östlich des Konzertgartens. Frau Westphal erklärt, dass es Probleme bei der Ausführung durch die beauftragten Firmen gibt, sodass kurzfristig durch die Aufstellung von Dixis/Toilettenwagen umgesetzt wurde. In den nächsten zwei Wochen soll die Maßnahme abgeschlossen sein.

 

Frau Jacob erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Verwaltungsstrukturüberprüfung. Der Bürgermeister erklärt, dass intern bereits eine Vorstellung des finalen Entwurfs stattgefunden hat, im September wird den Stadtvertretern das Konzept vorgestellt.