04.05.2023 - 4 Einwohnerfragestunde

Frau Jürich erkundigt sich, mit welchem Medium die Aufnahmen der Schottergärten entstanden sind. Frau Westphal erklärt, dass durch die Stadt keine Drohnenaufnahmen durchgeführt oder beauftragt worden sind. Frau Westphal führt weiter aus, dass für die Kontrolle auf Luftbilder aus dem GIS – ein Programm des Landkreises Rostock - zurückgegriffen wurde.

 

Frau Jürich überreicht Bilder an die Stadtverwaltung, da städtische Grundstücke nicht wie vorgeschrieben mit Zaun und Hecke eingefriedet sind.

 

Herr Kretzschmar erkundigt sich, wie hoch das neue Riesenrad sein wird. Der Bürgermeister

erklärt, dass das Riesenrad ca. 45m hoch sein wird. Herr Kretzschmar erkundigt sich, ob es zusätzlich zur Betreibung des Riesenrades auch ein gastronomisches Angebot innerhalb der Schaustellfläche geben wird. Frau Zielinski erklärt, dass, wie gewünscht die Betreibung des Riesenrades ausschließlich ohne gastronomisches Zusatzangebot im Rahmen eines Interessenangebotes ausgeschrieben wurde. Der Betreiber hat in seiner Konzeption das Angebot einer gastronomischen Versorgung innerhalb der Gondeln angeboten. Die Belieferung, bzw. der Bezug der servierfähigen Waren soll über ortsansässige Gewerbetreibenden sichergestellt werden.

 

Herr Schaffarzyk erkundigt sich, weshalb das Bürgerhaus nicht mit dem RathausQuartier kombiniert werden kann. Frau Westphal erklärt, dass ein Anbau mit Sitzungsraum an das Haus Rolle erfolgen soll, welcher durch Vereine und andere Gruppen genutzt werden kann. Diese Begegnungsstätte wird barrierefrei erreichbar sein. Auch die Bibliothek soll an diesem Standort angesiedelt werden.

 

Herr Dr. Maisel bemängelt die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes zum ISEK in der Sondersitzung am 27.04.2023 („Vorstellung und Diskussion des ISEK“). Herr Dr. Maisel ergänzt, dass viele anwesende Bürger von der fehlenden Diskussion enttäuscht waren. Der Bürgermeister erklärt, dass zur gesamten Thematik bereits einige Bürgerbeteiligungen und Diskussionsrunden stattgefunden haben. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass inzwischen eine Beschlussreife vorliegt und das ISEK nun final beschlossen werden soll. Der Bürgermeister ergänzt, dass das ISEK kein statisches Konzept darstellt und zukünftig in einer Einwohnerversammlung besprochen werden kann.

 

Herr Dr. Maisel bemängelt den Sitzungsablauf am 27.04.2023 hinsichtlich der Beschlusssache „Gastronomie auf dem Baltic Platz“, da sich viele Bürger ohne Rederecht in die Sitzung eingebracht haben und diese Angelegenheit letztendlich vertagt wurde. Herr Zacher erklärt, dass diese Thematik weiteren Gesprächsbedarf geboten hat und deshalb eine Vertagung auf die heutige Sitzung erfolgt ist.

 

Frau Klotz erkundigt sich hinsichtlich der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Der Bürgermeister erklärt, dass landesweit insgesamt 373 Online-Dienstleistungen angeboten werden, jedoch ist nur ein geringer Anteil direkt an die Stadt gekoppelt, 28 Dienstleistungen aktuell, weitere werden folgen. Viele andere Dienstleistungen richten sich an den Landkreis und andere Behörden und Einrichtungen.

 

Frau Klotz erkundigt sich nach dem Beschlussstand zur Änderung der Hauptsatzung. Der Bürgermeister erklärt, dass die Hauptsatzung gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden in den kommenden Wochen überarbeitet wird, eine Beschlussfassung ist bislang noch nicht erfolgt. Frau Klotz erkundigt sich, ob die Beschlussfassung im öffentlichen Teil erfolgen wird. Der Bürgermeister bestätigt dies.

 

Frau Klotz erkundigt sich, wer Ansprechpartner für den Behindertenbeirat der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist. Der Bürgermeister erklärt, dass es keinen städtischen Behindertenbeirat gibt, jedoch verfügt der Landkreis Rostock über einen entsprechenden Beirat.

 

Frau Klotz erklärt, dass eine Auslegung zur B-Plan-Änderung Nr. 16 stattgefunden hat und erkundigt sich, wie viele Bürgerfragen oder Änderungsvorschläge eingereicht wurden und wann die Bürger mit einer schriftlichen Antwort rechnen können. Frau Westphal erklärt, dass so spontan keine Anzahl der Beteiligten genannt werden kann. Frau Westphal erklärt, dass die eingereichten Hinweise in einer Zwischenabwägung geprüft werden und dass den Einreichenden nach erfolgter Beschlussfassung eine Antwort übermittelt wird, dieser Vorgang wird sich jedoch noch etwas hinziehen. Frau Klotz bittet darum, bei der nächsten Sitzung über die genaue Anzahl informiert zu werden.

 

Herr Pätzold bemängelt die weiterhin bestehende Beschilderung zur geänderten Verkehrsführung in der Strandstraße / R.-Breitscheid-Straße. Frau Zielinski erklärt, dass es sich hierbei um ein Hinweisschild handelt und dass sich die Verkehrsteilnehmer nach den angeordneten Verkehrszeichnen richten müssen.

 

Herr Kretzschmar erkundigt sich, weshalb eine der beiden Fischerhütten am Themenpark Fischerei nicht wie angedacht genutzt wird und dass ein vorhandenes Spielhaus besser genutzt werden könnte. Herr Lahser erklärt, dass über bestehende Vertragssituationen keine Auskunft gegeben wird.