04.05.2023 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

  • Verwaltungsstrukturüberprüfung: Entwurf liegt vor, am 08.05. findet der nächste Abstimmungstermin statt, der finale Entwurf wird der Stadtvertretung später vorgestellt
  • RathausQuartier: Umsetzungsvorschläge werden durch die Architekturbüros eingereicht
  • Fördergebiet Baltic: die Firma BIG aus Kiel wurde als treuhändischer Sanierungsträger ausgewählt
  • Wohnungsbau:
    • NOVEG baut neue Wohnungen in der R.-Breitscheid-Straße
    • Wohnquartier Waterkant steht heute auf der Tagesordnung
  • Hochwasserschutzkonzept: Entwurf liegt vor, Endabstimmung mit dem Zweckverband Kühlung und dem Wasser- und Bodenverband findet im Juli statt
  • Innerstädtischer Busverkehr: neue Bushaltestellen wurden aufgrund von Unwirtschaftlichkeit wieder aufgelöst, REBUS wird der Stadt ein neues Angebot zur wirtschaftlichen Betreibung vorlegen
  • Kunst- und Designbeirat: wurde gegründet zur Beteiligung bei der Anschaffung neuer künstlerischer Elemente im Stadtgebiet
  • Straßenausbau:
    • An der Mühle: Baumaßnahme des ZVK findet aktuell statt
  • Breitbandausbau: findet weiterhin statt durch Stadtwerke Rostock und Telekom
  • Neubau Feuerwehrgebäude: innerhalb der nächsten 5 Jahre soll ein neues Feuerwehrgebäude errichtet werden, Standort ist unklar – wohlmöglich im B-Plan-Gebiet Nr. 25, möglicherweise Neubau gemeinsam mit Rettungswache
  • Neuer Friedhof: Wasserrohrbruch liegt vor, Reparatur findet in Kürze statt, übergangsweise wurden Wassercontainer aufgestellt
  • Riesenrad: wird derzeit aufgebaut, am kommenden Wochenende soll der Betrieb möglich sein
  • Veranstaltungen:
    • Heimatfest befindet sich in Vorbereitung
    • Stadtfest ist am vergangenen Wochenende sehr gut angenommen worden
    • Seawolves Basketballspiel, am kommenden Sonntag tritt Kühlungsborn gegen drei weitere Städte zur Städtechallenge an
  • Beschlüsse des Hauptausschusses vom 13.04. und 20.04.2023
  • Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der SVV vom 23.02.2023

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Sorge bittet darum, Experten bzw. Praktiker bei der Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes einzubeziehen.

Herr Zacher bittet um Säuberung der Rathaustreppe.

Herr Zacher stellt klar, dass die Parkgebühren in der Stadt – entgegen eines OZ-Artikels – nicht erhöht wurden.

Herr Sorge erkundigt sich, weshalb in der Hermann-Häcker-Straße mehrfach Baumschnittarbeiten durchgeführt wurden. Frau Westphal erklärt, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handelt, der Sachverhalt wurde bereits geklärt.

Herr Sorge weist darauf hin, dass sich im Bereich der Schulen abgestorbene Bäume befinden, welche beseitigt werden müssen.

Herr Sorge bemängelt einen fehlenden Bolzplatz und schlägt vor, eine Einwohnerversammlung durchzuführen und die Bedürfnisse der Jugend zu ermitteln. Frau Westphal erklärt, dass im Rahmen der ISEK-Erstellung kaum Beteiligung durch die jugendlichen Einwohner zu verzeichnen war. Frau Westphal ergänzt, dass sich ein öffentlich zugänglicher Bolzplatz hinter dem Sportplatz West befindet und dass zusätzlich die Sportflächen am Jugendzentrum erneuert werden. Frau Zielinski ergänzt, dass die nächste Sozialausschusssitzung am Jugendzentrum stattfindet und eine Beteiligung der Jugendlichen gewünscht und gewährleistet ist. Herr Zacher spricht sich für eine Öffnung der Sportanlagen aus, um diese frei zugänglich zu machen.

Herr Bartelmann bittet darum, bei REBUS bezüglich des Citybus-Angebots nachzuhaken.

Herr Bartelmann erklärt, dass sich im Bereich der Strandstraße / R.-Breitscheid-Straße noch ein Schild hinsichtlich der geänderten Verkehrsführung befindet und abmontiert werden kann. Frau Zielinski erklärt, dass viele Verkehrsteilnehmer die geänderte Vorfahrtssituation missachten, weshalb das Hinweisschild weiterhin hängen bleiben sollte.

Herr Menzel erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung des beschlossenen Umsetzungscontrollings.

Herr Menzel erkundigt sich nach dem Stand zur Beseitigung der invasiven Neophyten. Der Bürgermeister erklärt, dass bereits Beseitigungsmaßnahmen stattgefunden haben.

Frau Schmidt bemängelt den aktuellen Zustand der Kunsthalle und erkundigt sich, ob es einen Sanierungsplan für die Kunsthalle gibt. Frau Westphal erklärt, dass jährlich Instandhaltungsmaßnahmen an der Kunsthalle durchgeführt werden. Herr Kahl ergänzt, dass im September/Oktober 2023 das Dach der Kunsthalle erneuert wird und dass mit dem Kunsthallenchef Herrn Kröger ein regelmäßiger Austausch bezüglich der Reparaturarbeiten stattfindet.

Frau Karl bemängelt, dass im Rathausweg noch keine Sitzbänke aufgestellt wurden und dass sich im Umfeld der Friedhöfe zu wenig Bänke befinden. Frau Westphal erklärt, dass sich die Verwaltung darum kümmern wird,