23.02.2023 - 6.9 Schließung des Bahnüberganges Hermann-Löns-Weg ...

Frau Westphal erläutert die Thematik. Bereits 2020 sollte eine Schließung erfolgen. Durch die Molli GmbH wurden diverse alternative Lösungsansätze geprüft. Von den erarbeiteten Varianten wird nun seitens der Molli GmbH eine Schließung des Bahnübergangs Hermann-Löns-Weges favorisiert. Frau Westphal erklärt, dass die Molli GmbH bei einem negativen Votum der Stadtvertretung voraussichtlich einen Antrag auf Anordnung der Schließung beantragen wird.

 

Frau Karl hat zu Beginn der Versammlung eine Unterschriftensammlung mit 330 Unterschriften gegen die Schließung des Bahnübergangs übergeben.

 

Herr Langguth beantragt die namentliche Abstimmung.

 

Herr Sorge beantragt die Durchführung einer Einwohnerversammlung zu dieser Thematik und bittet darum, den Geschäftsführer der Molli GmbH hierzu einzuladen.

 

Beschluss-Nr. 10/2023/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung stimmt der Kreuzungsvereinbarung zur Teileinziehung des Bahnübergangs „Hermann-Löns-Weg“ zu. Infolgedessen erfolgt die Schließung für den motorisierten Verkehr und der Umbau zu einem reinen Fuß- und Radweg.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt das Verfahren zur Teileinziehung in diesem Bereich entsprechend der Maßnahme durchzuführen.

 

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Menzel, Peter	Bartelmann, Andreas  Eichler, Iris   Hülsmann, Corinna Jacob, Anne   Karl, Marita   Dr. Kraatz, Wolfgang  Langguth, Frank Neumann, Joachim Ollhoff, Hans-Joachim Schmidt, Annelie  Sorge, Stefan Susemihl, Gerd Wiek, Uwe  Zacher, Lars   Ziesig, Uwe

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	15	0