23.02.2023 - 6.4 Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023

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Wortprotokoll

Herr Zacher verlässt den Sitzungsbereich für diesen TOP.

 

Frau Zielinski erläutert die Beschlussvorlage.

 

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Beschluss-Nr. 05/2023/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung wählt die als Anlage von Nr. 1 – 11  aufgeführten Bürger der Stadt Ostseebad Kühlungsborn in die Vorschlagsliste für das Schöffenamt des Amtsgerichtsbezirkes sowie des Landgerichts Rostock für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

13

1

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage