23.02.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Straßenbaumaßnahmen:
  • Abgeschlossene Maßnahmen:
    • Hanne-Nüte-Weg, Parkplätze fertiggestellt
    • Pfarrweg
    • Brücke hinter Vielmeer
    • Anglersteig
  • In Planung für dieses Jahr:
    • Straßenbeleuchtung Ehm-Welk-Anger, Ausschreibung läuft
    • Verbreiterung der Längsparkplätze Waldstraße (Mutter-Kind-Klinik)
    • An der Mühle
    • Fußweg am Achterstieg
    • Schulweg
    • Onkel-Bräsig-Weg
    • Auffangparkplatz Ost
    • Kreisel im Bereich Doberaner Straße / Schwarzer Weg
• Glasfaserausbau, 8 Mio. EURO durch Stadtwerke investiert
• Hochwasserschutz, integriertes Entwässerungskonzept wird erstellt
• Arbeiten am Mischwasserkanal in der Ostseeallee durch Zweckverband Kühlung, dadurch Teilsperrung der Ostseeallee ab März 2023
• Neubau Feuerwehrgebäude macht sich aufgrund von Mängeln erforderlich, Rettungswache soll integriert werden, Standort muss gesucht werden
• Erweiterung Schulzentrum geplant, es werden mehr Klassenräume benötigt
• Verhandlungen laufen mit Morada und Wonnemar Wismar hinsichtlich der vergünstigten Schwimmhallennutzung
• Sicherungsmaßnahmen werden im Bootshafen erfolgen, um Verkehrssicherheit herzustellen, Stegsanierung bzw. Instandsetzung für 2024 geplant
• Beabsichtigte Schließung des Bahnübergangs Hermann-Löns-Weg aufgrund festgestellter Verkehrsverstöße
• Aufstellung Riesenrad ab März 2023
• Verhandlungen mit REBUS laufen hinsichtlich eines Shuttle-Verkehrs im Stadtgebiet
• Rathausquartier, Wettbewerb ausgelobt
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 02.02.2023

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Menzel erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Umsetzung des Beschlusses zur Beseitigung der Neophyten. Frau Westphal erklärt, dass bereits Neophyten beseitigt wurden, es konnte jedoch noch kein entsprechendes Konzept erstellt werden konnte.

 

Herr Menzel bemängelt die fehlende Umsetzung des Beschlusses zum Umsetzungscontrolling.

 

Herr Menzel erkundigt sich, ob der Bürgermeister bereits disziplinarische Maßnahmen gegenüber dem TFK-Geschäftsführer durchgeführt wurden, da die TFK in den Jahren 2020 und 2021 einen Fehlbedarf in Höhe von ca. 200.000 EURO erzielt hat. Der Bürgermeister erläutert den Werdegang und stellt klar, dass gesellschaftsrechtlich keine disziplinarischen Maßnahmen eingeleitet werden konnten, auch arbeitsrechtliche Maßnahmen sind nicht erfolgt und zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich. Daraufhin fordert Herr Menzel fordert den Bürgermeister zum Rücktritt auf. Der Bürgermeister schlägt Herrn Menzel vor, er solle die entsprechenden Schritte einleiten.

 

Herr Wiek erkundigt sich nach dem Stand der Verwaltungsstrukturüberprüfung. Der Bürgermeister erklärt, dass die Überprüfung statt gefunden hat und dass der Verwaltung das Ergebnis in den kommenden drei Wochen vorgestellt wird.

 

Herr Sorge spricht an, dass im Bereich der Ostsee zukünftig Tankerproblematiken auftreten werden. Herr Langer erklärt, dass diese Angelegenheit bisher noch nicht im Bäderverband M-V thematisiert wurde.