23.02.2023 - 2 Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung

Frau Karl überreicht eine Unterschriftenliste im Namen von 330 Unterstützern, die sich gegen eine Schließung des Bahnübergangs Hermann-Löns-Weg ausgesprochen haben.

 

Frau Schmidt beantragt, unter TOP 6.11 die Beschlussvorlage „Ausschussumbesetzung FA/RPA“ zu behandeln.

 

Herr Wiek beantragt, den TOP 8.3 im Sinne des Wohls der Allgemeinheit im öffentlichen Teil zu beraten in den öffentlichen Teil zu verschieben. Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt: 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

Beschluss-Nr. 01/2023/SVV:

Die vorliegende Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	0	0