26.01.2023 - 7 Informationen über die beabsichtigte Schließung...

Reduzieren

Wortprotokoll

Frau Westphal berichtet:

Derzeit ist die Querung des Bahnüberganges aus Richtung Hafenstraße für PKW erlaubt. Das Verbot den Bahnübergang aus dem Hermann-Löns-Weg zu queren wird jedoch vielfach ignoriert. Die Mecklenburgische Bäderbahn Molli erklärt, dass der Bereich schlecht einsehbar ist und damit eine Gefahrensituation besteht, die beseitigt werden soll. Es fanden Verkehrszählungen statt, die das Fehlverhalten belegen.

Zuletzt wurde in einem gemeinsamen Termin mit den zuständigen Mitarbeitern des Ministeriums, dem Landkreis Rostock, der Stadt Ostseebad Kühlungsborn und den Stadtvertretern der Stadt die Situation aus bahnrechtlicher Sicht am Bahnübergang Hermann-Löns-Weg erläutert. Auf Initiative der anwesenden Stadtvertreter wurden weitere Optionen durch den Landkreis Rostock geprüft, mit denen die Missachtung der Einbahnstraßenregelung und die Geschwindigkeitsüberschreitungen eingedämmt werden sollten (z.B. fester Blitzer). Der Landkreis hat das Ergebnis dieser Überprüfung in einer Stellungnahme mitgeteilt. Zusammenfassend werden die vorgeschlagenen Optionen abgelehnt.

Die MBB wird der Stadt in Kürze eine Kreuzungsvereinbarung zur Teileinziehung des Bahnübergangs „Hermann-Löns-Weg“ zur Schließung für den motorisierten Verkehr und zum Umbau in einen reinen Fuß- und Radweg mit der Bitte um Bestätigung und Unterzeichnung übermitteln. Laut MBB ist diese Maßnahme erforderlich um die Eisenbahnbetriebssicherheit dauerhaft gewährleisten zu können.

Aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Kfz/Schienen und unmotorisierten Verkehrs ist es erforderlich den Bahnübergang teilweise zurück zu bauen und zu sichern. Der Bahnübergang soll für den Kfz-Verkehr geschlossen werden.

Die Kosten der Maßnahme werden von der MBB zu einem Drittel und vom Land M-V zu zwei Dritteln getragen.

Die Kreuzungsvereinbarung wird der Stadtvertretung am 23.02.2023 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Sofern die Stadt die Vereinbarung nicht unterzeichnet, muss damit gerechnet werden, dass der weitere Werdegang im Verfahren eine vollständige Schließung des Bahnüberganges zur Folge haben kann.

 

 

Reduzieren

Beschluss:

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

0

0

0