02.06.2016 - 5 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 14.04.2...

Herr K. Wiek erklärt, dass die Sitzungsniederschrift rechtswidrig ist aufgrund des Beschlusses zu TOP 17 „Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung eines Gewerbes im B-Plan Nr. 25“ und beruft sich dabei auf ein Schreiben der unteren Rechtsaufsichtsbehörde. Herr K. Wiek erklärt, dass die Niederschrift nicht gebilligt werden kann. Herr Lahser erklärt, dass die Sitzungsniederschrift den Ablauf der entsprechenden Sitzung vom 14.04.2016 wiederspiegelt und den Tatsachen entspricht. Herr Lahser erklärt, dass die Niederschrift unabhängig von der Rechtmäßigkeit des genannten Beschlusses gebilligt werden kann.

Beschluss-Nr. 029/16/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn billigt das vorliegende Protokoll vom 14.04.2016.

Abstimmungsergebnis: