25.03.2021 - 4 Erteilung eines Auftrages zur Erstellung eines ...

Herr Ziesig bemängelt, dass diese Angelegenheit erneut in einer Präsenzsitzung beraten werden muss, da bei der letzten Stadtvertreterversammlung beschlossen wurde, die Entscheidung hierzu im Umlaufbeschlussverfahren zu treffen. Herr Dr. Kraatz erklärt, dass nun keine weitere zeitliche Verzögerung erfolgen darf, da es hierdurch zu vergaberechtlichen Problemen kommen kann. Herr Dr. Kraatz führt weiter aus, dass die Beteiligung der Gesellschaft bei der Erarbeitung des Konzepts gegeben ist und dass es sich hierbei um ein lebendiges Projekt handelt, welches ständig an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden muss. Herr Langguth erkundigt sich, weshalb die mehrheitliche Entscheidung im Umlaufbeschlussverfahren nicht gültig ist. Herr Reimer erklärt, dass das Umlaufbeschlussverfahren in dieser Angelegenheit durch Herrn Menzel abgelehnt wurde, wodurch aufgrund der gesetzlichen Regelungen eine erneute Beratung in einer Präsenzsitzung die Folge ist. Herr Reimer erklärt, dass die zu dieser Angelegenheit abgegebenen Stimmen aus dem Umlaufbeschlussverfahren damit unbeachtlich geworden sind.

 

Beschluss-Nr. 024/2021/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt auf Grundlage der Angebotsabfrage vom 12.11.2020 und nach Auswertung der eingegangenen Angebote die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zu beauftragen. Mit der Erstellung des ISEK´s soll nach erfolgter Beratung folgender Bieter beauftragt werden: slapa & die raumplaner gmbh, Berlin.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	2	2