14.04.2016 - 2 Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung

Herr Mothes zieht TOP 16 zurück. Herr K. Wiek stellt den Antrag, TOP 17 von der Tagesordnung zu streichen, da die Bürger bei diesem Thema beteiligt werden sollten. Herr K. Wiek führt weiter aus, dass vor dem Grundstücksverkauf zuerst der B-Plan geändert werden müsste. Herr Zacher erklärt, dass das Thema in den Ausschüssen behandelt wurde und nun darüber beschlossen werden soll. Frau Westphal erklärt, dass es sich hierbei lediglich um einen Grundsatzbeschluss handelt, im weiteren Verfahren würden der B-Plan geändert und die Bürger beteiligt werden. Frau Westphal ergänzt, dass es sich hierbei nicht um einen Grundstücksverkauf handelt. Über den Antrag von K. Wiek wird abgestimmt: 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Herr U. Wiek stellt den Antrag, TOP 17 im öffentlichen Teil zu behandeln, um Transparenz in diese Angelegenheit zu bringen. Der Bürgermeister rät davon ab, da es sich hierbei um eine Grundstücksangelegenheit handelt und die Vorlage schutzwürde Daten des Interessenten erhält. Über den Antrag von U. Wiek wird abgestimmt: 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen;  somit wird TOP 17 im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Beschluss-Nr.015/16/SVV:

Die vorliegende Tagesordnung wird mit der genannten Änderung gebilligt.

Abstimmungsergebnis: