16.12.2021 - 6.10 Beschluss zur Aufhebung der 3. Änderung der Ges...

Herr Ollhoff erläutert die Beschlussvorlage. Herr Ollhoff erklärt, dass die Bearbeitungszeit durch die Pandemielage zwei Jahre betragen hat und dass Satzungsänderungen zukünftig regelmäßiger erfolgen müssen.

 

Herr Bartelmann bemängelt, dass nicht alle Händler beteiligt und nicht alle Bereiche aufgenommen wurden. Frau Westphal erklärt, dass zur Änderung der Gestaltungssatzung ein Workshop und zwei Online-Beteiligungen stattgefunden haben, an denen sich Interessierte beteiligen konnten. Frau Westphal erklärt, dass durch die Gestaltungssatzung Regelungen für diverse Angelegenheiten festgelegt werden sollen. Frau Westphal erklärt, dass nicht das gesamte Stadtgebiet, sondern nur der historische Kern berücksichtigt wird. Frau Westphal führt weiter aus, dass weitere Regelungen durch die Bebauungspläne geregelt werden können, da die Gestaltungssatzung nicht über das gesamte Stadtgebiet gelegt werden kann.

 

Herr Bartelmann bemängelt die Verkleinerung der Verkaufsfläche vor den Geschäften. Herr Bartelmann beantragt die Zurückweisung der Beschlussvorlage in die Ausschüsse. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 5 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Herr Ollhoff erklärt, dass der HGV einen Workshop zur Überarbeitung der Gestaltungssatzung durchführen wird, interessierte Bürger können daran teilnehmen.

 

Beschluss-Nr. 080/2021/SVV:

Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

 

1. die Aufhebung der 3. Änderung der Gestaltungssatzung vom 20.12.2010 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn
2. die 4. Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn gemäß Anlage

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	3	1