16.03.2016 - 7 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 3. Änderun...

Herr Fricke erläutert die Beschlussvorlage.

Während der Behördenbeteiligung gab es keine Einwände, bis auf die Industrie-und Handelskammer hinsichtlich des Ausschlusses von Apparthotels.

Die Änderung beinhaltet folgende Bereiche:

-          Strandstr. 53: Hotel Wilhelmine Erweiterung Verkaufsgeschäftes (Vergrößerung der Baugrenze)

-          Promenade Ost: Anpassung der Flächen für die Strandversorgung-hier Strandtoilette (Verschiebung der Baugrenze)

-          Rudolf-Breitscheidt-Str.: Edeka Verkaufsflächenerweiterung von 1.000 m² auf 1.500 m²

-          Allgemeine Darstellung der Vorgärten

-          Ergänzung der örtlichen Bauvorschriften

Beschluss:

Die Stadtvertreterversammlung  der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:

1. Die Stadtvertreterversammlung hat die vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger,

der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie die Stellungnahmen der Nachbargemeinden zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage.

       Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Die Stadtvertreterversammlung beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn "Kopfsituation Ost" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die örtlichen Bauvorschriften werden gemäß § 86 LBauO M-V als Satzung beschlossen. Die Begründung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 wird gebilligt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn ortsüblich bekannt zu machen.

Anlagen:

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn – Planzeichnung, Begründung und Abwägung

Abstimmungsergebnis: