19.08.2021 - 6.5 Beschlussvorlage der Zählgemeinschaft GRÜNE/Sor...

Bereits zu Beginn der Sitzung wurde unter dem TOP 2 „Änderungsanträge zur Tagesordnung“ darüber berichtet, dass die Beschlussvorlage Nr. 102 der Fraktion Grüne/Sorge überarbeitet werden muss. Die Fragestellung, über die es im Rahmen eines Bürgerentscheides zu befinden gilt, muss mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sein. Dies war bisher nicht möglich, da die Fragestellung zwei Alternativen enthielt.

 

Als Gast ist Rechtsanwalt Huly im Zuschauerbereich zugegen und bittet um Erteilung des Rederechtes. Einstimmig wird Herrn Huly das Rederecht gewährt. Er äußert seinen Unmut darüber, warum die geänderte Vorlage, welche der Verwaltung bereits vorliegt, nicht kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde.

 

Frau Westphal erklärt, dass der zuständige Sachbearbeiter aus dem Rathaus bei der Fraktion im Vorfeld zur Sitzung angefragt hat, ob die bisherige Vorlage zurückgezogen wird und die neue Beschlussvorlage auf die Tagesordnung genommen werden soll. Die Antwort ist aber ausgeblieben.

Eine Vorlage im kommenden HA kann erfolgen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, die Durchführung eines Bürgerentscheids am Bundeswahltag, dem 26. September 2021, mit folgender Frage vorzubereiten:

 

„Soll die Stadt das ehemalige Grundstück der Schwimmhalle im Baltic Park an einen Projektentwickler/Investor für den Bau einer Ferienwohnungs- oder Hotelanlage verkaufen oder verpachten?“

 

Abstimmung: keine