19.08.2021 - 5 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Dr. Just erkundigt sich zum Stand der Umsetzung des Verkehrskonzeptes. Frau Westphal teilt mit, dass die einzelnen Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen. Als erste Maßnahme ist die Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Strandstraße erfolgt.

 

Herr Ollhoff bittet um Mitteilung hinsichtlich des Bearbeitungsstandes der Seebrückenverlängerung. Frau Westphal erklärt, dass die Verwaltung eine Terminanfrage ans Ministerium gesandt hat.

Desweiteren wird angefragt, wann die Fortführung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung eines V+E-Plan „Wohnquartier Waterkant“ angedacht ist. Hierzu bedarf es derzeit einer Rückmeldung des Investors an die Verwaltung. Sobald es hierzu neue Erkenntnisse gibt, wird das Verfahren fortgeführt.

 

Herr Zacher teilt mit, dass ihn viele Beschwerden hinsichtlich unzureichend vorhandener E-Ladesäulen im Ort erreichen. Frau Westphal erklärt, dass die Verwaltung Anfragen hinsichtlich der Errichtung und Betreibung an die Energieversorger gerichtet hat.

Kosten für eine Umsetzung sind bzw. werden in den Haushalt eingestellt. Es wird bedauert, dass viele bürokratische Hürden, dazu beitragen, dass eine Umsetzung nicht kurzfristig möglich ist. Herrn Kempe als Gast wird zu diesem Thema das Wort erteilt: Es wird angemerkt, dass bereits vor Längerem durch die Fraktion der AfD eine entsprechende Beschlussvorlage zur Beauftragung der Verwaltung sich mit der Thematik Errichtung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet zu beschäftigen, in die Ausschüsse eingebracht wurde und auf Fördermöglichkeiten hingewiesen wurde.