25.02.2016 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Straßenbaumaßnahmen:
  • Doberaner Straße – Gesamtfertigstellung zum 10.06.2016
  • Poststraße – Beginn zum 12.09.2016 (2 Bauabschnitte)
  • Ausbau Reriker Straße (Verkehrsinsel) – Förderung der Maßnahme erst ab 2018/19 möglich
  • Grüner Weg – Kanal- und Straßenbauarbeiten ab 07.07.2016
• Beginn Parkplatz-Errichtung im B-Plan-Gebiet Nr. 25 in wenigen Wochen
• Baggerarbeiten am Karpfenteich abgeschlossen
• Bevorstehender Termin mit dem StALU-MM (Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg) bezüglich Strandkorbvermieterhäuschen
• Personelle Umstrukturierung im Rathaus
• Beschlüsse des Hauptausschusses
• Der Bürgermeister gibt folgende Erklärung im Wortlaut ab:
  • „Aufgrund einer Einigung in einer Rechtsstreitigkeit mit der Familie Stüver, komme ich nun pflichtgemäß meiner im Prozess gegebenen Zusage nach und erkläre, es zukünftig zu unterlassen, mich über die Eheleute Stüver wie folgt zu äußern:

Es ist egoistisch, dreist und geradezu unerhört, wenn dann Leute von außerhalb in eines dieser B-Plan-Gebiete ziehen und dann sagen, ich möchte das nun aber ganz anders, als es die Kühlungsborner sich so für ihre Stadt gedacht haben. Diese Herrschaften bohren und klagen solange an dem ihnen nicht genehmen B-Plan herum, bis ein Gericht feststellen muss, dass es tatsächlich einen winzigen, formalen Fehler findet, der mit dem Begehr des Klägers gar nichts zu tun hat und den B-Plan außer Kraft setzt. Sich dann triumphierend in die Öffentlichkeit zu stellen und zu jubilieren, wir haben den Plan gekippt, richtet sich gegen die Interessen der Stadt als Gemeinschaft und ist eine schallende Ohrfeige für alle redlichen Kühlungsborner.

So geäußert auf der Neujahrsrede vom 12.01.2013. Zukünftig tätige ich solche Äußerungen bezüglich der Familie Stüver nicht mehr und bin hiermit meiner vergleichsweisen Zusage nachgekommen."

Von den Stadtvertretern werden folgende Themen angesprochen:

• Herr Sorge spricht den maroden Zaun entlang des Grabens in der oberen Schloßstr. An
  • Frau Westphal erklärt, dass der vorhandene Zaun Stück für Stück durch einen Metallzaun ersetzt wird
• Herr Sorge erkundigt sich, warum auf einem Teilbereich der Ausgleichsflächen am Wittenbecker Landweg keine Bepflanzung vorhanden ist
  • Frau Westphal erklärt, dass es sich hierbei um eine Sukzessionsfläche handelt
• Frau Fink erkundigt sich, ob es eine Vertretung von Frau Wehner gibt, die an den Sitzungen des Sozialausschusses teilnimmt und sich um entsprechende Zuarbeiten kümmert
  • Der Bürgermeister erklärt, dass er an den Sitzungen des Sozialausschusses teilnehmen wird und dass Zuarbeiten an ihn weitergeleitet werden sollen
• Herr Zacher lobt die Verkleinerung des LIDL-Schildes in der Poststraße
• Herr Stange erkundigt sich, ob es eine Lösung bezüglich der Gleisüberquerung am Bahnhof Mitte gibt
  • Der Bürgermeister erklärt, dass mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises ein weiterer Versuch unternommen wurde und entsprechende Schilder geändert wurden. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass die Molli GmbH an einer Lösung arbeitet
  • Herr Zacher schlägt vor, den Chef der Molli GmbH zur nächsten Sitzung des Bauausschusses einzuladen, um eine Stellungnahme zum Thema abzugeben
• Herr Stange spricht ein Prospekt von der „Grünen Woche“ an, welches die Darstellung von Windrädern vor der Ostseeküste von Kühlungsborn und Wittenbeck zeigt
  • Der Bürgermeister erklärt, dass er sich diesbezüglich mit dem VMO (Herausgeber des Prospektes) in Verbindung setzen wird