25.02.2021 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Villa Baltic – Gutachten liegen bis Ostern vor, es soll ein Workshop zur Entscheidungsfindung stattfinden
• Kunst in der Hermannstraße – Vorschläge von Künstlern wurden eingereicht und begutachtet, heute soll eine Entscheidung getroffen werden
• Bootshafen – Südsteg und Oststeg sind schadhaft und müssen repariert werden
• Bahnübergang Hermann-Löns-Weg – Kreuzungsvereinbarung wird als TOP 23 behandelt
• Saisonvorbereitung wird wie gewohnt geplant
• Corona-Tanzveranstaltungen wie auf dem Baltic-Platz sind illegal, da diese als Veranstaltung bewertet werden und offiziell angemeldet werden müssen – aufgrund großer Menschenansammlung hat sich diesbezüglich ein Polizeieinsatz erforderlich gemacht – Kontrollen werden zukünftig verschärft
• Ruhender Verkehr im Stadtgebiet wurde zuletzt weniger kontrolliert, die Kontrollen nehmen nun wieder zu
• Schwimmhalle – Projektplaner ist beauftragt, im nächsten Schritt müssen jetzt weitere Details geklärt werden
• Erneuerung Seebrücke – Abstimmungen mit dem Fördermittelgeber finden statt
• Hochwasserschutzkonzept ist in Arbeit
• Aktuelle Straßenbaumaßnahmen
  • Pfarrweg im März 2021
  • Wendeanlage Ostseealle/Baltic-Platz März 2021
  • Anbindung Fulgen (Hafenstraße) März 2021
  • Schloßstraße – Kanalerneuerung im März 2021?
• Breitbandausbau wird momentan an verschiedenen Stellen durchgeführt
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 04.02.2021
• Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der Stadtvertreterversammlung vom 10.12.2020

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

 

Herr Sorge schlägt vor, dass die Verwaltung die Bundeswaldprämie beantragen sollte. Frau Westphal erklärt, dass ein Großteil des Stadtwaldes der Landesforst gehört.

 

Herr Sorge bittet um Entsorgung des Schadholzes im Bereich nördlich des Sportplatzes West.

 

Herr Sorge spricht die stattgefundenen Baumfällungen an, weitere Baumfällungen sind erforderlich.

 

Herr Sorge erkundigt sich, ob das durch Corona ausgefallene Schulschwimmangebot nachgeholt wird. Frau Zielinski erklärt, dass die Schulleiterinnen Auskunft geben können.

 

Herr Sorge berichtet über einen Schaden in der Ladestraße (Karl-Risch-Straße), hier werden Gehwegplatten durch Baumwurzeln hochgedrückt.

 

Herr Kempe erkundigt sich nach der Arbeitszeit, der Personenzahl und nach elektronischen Checkpoints des Sicherheitsdienstes. Frau Zielinski erklärt, dass im gesamten Stadtgebiet mehrere elektronische Checkpoints eingerichtet wurden, diese werden momentan durch einen Sicherheitsmitarbeiter während der 8-Stunden-Arbeitszeit überprüft. Frau Zielinski erklärt, dass die Arbeitszeit auch auf zwei Mitarbeiter zu je vier Stunden aufgeteilt werden kann.

 

Herr Kempe erkundigt sich, wie eine Steigerung der städtischen Personalkosten in Höhe von 741.000 EURO zustandekommen. Herr Lahser erklärt, dass sich diese Kostensteigerung durch neue Personalstellen (z.B. Projektsteuerer, Bauamt, EDV…) und zukünftige Tariferhöhungen ergeben.

 

Herr Ziesig bemängelt das rigorose Vorgehen und das fehlende Fingerspitzengefühl der Politessen im Stadtgebiet. Frau Zielinski berichtet, dass die Kontrolle des ruhendes Verkehrs in den vergangenen Monaten bewusst aufgrund der Corona-Pandemie heruntergefahren wurde. Frau Zielinski führt weiter aus, dass in den vergangenen vier Monaten nur ca. 200 Parkverstöße verzeichnet wurden, in den Vorjahren wurden im gleichen Zeitraum ca. 2.000 Parkverstöße geahndet.

 

Herr Ziesig bemängelt den langsamen Fortschritt im Rahmen der Erneuerung der Seebrücke. Der Bürgermeister erklärt, dass seitens des Planers Herrn Opfermann weitere Zuarbeiten fehlen, welche wichtig für die Fördermittelbeantragung sind. Der Bürgermeister erklärt, dass der Planer zeitnah angemahnt wird, falls die Zuarbeit weiterhin unterbleibt. Frau Schmidt bemängelt ebenfalls den langsamen Fortschritt und schlägt vor, dem Planer eine Frist zu setzen. Herr Kahl erklärt, dass ein Termin und ein Preis festgelegt wurde und dass seitens Herrn Opfermann eine Zusage zur zügigen Abarbeitung erteilt wurde.

 

Herr Menzel erklärt, dass sich die Stege im Bootshafen schon seit über einem Jahr im schlechten Zustand befinden. Herr Menzel schlägt vor, hierzu eine Übergangslösung zu suchen, falls die Stege zeitnah nicht mehr nutzbar sind. Frau Westphal erklärt, dass bereits entsprechende Gespräche stattgefunden haben und Instandhaltungsangebote eingeholt werden. Frau Westphal erklärt, dass der Hafenbetreiber (TSK GmbH) für die Instandhaltung verantwortlich ist, die Stadt ist der Eigentümer des Hafens. Herr Ziesig schlägt die Überarbeitung des bestehenden Hafenvertrages vor.

 

Frau Schmidt erkundigt sich, ob es Schwierigkeiten bei der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des Projekts „Schwimmhalle“ gibt. Herr Kahl erklärt, dass es keine Schwierigkeiten gibt. Herr Kahl führt aus, dass gemeinsam mit dem Projektsteuerer nun noch weitere Festlegungen und Details besprochen werden müssen. Frau Westphal ergänzt, dass durch den Projektsteuer auch die Preise für die diversen Planungsbestandteile aufgelistet werden. Herr Dr. Kraatz erkundigt sich, ob vor der Entscheidung mehrere Entwürfe mit Preisgestaltung vorgelegt werden. Frau Westphal erklärt, dass dies so geplant ist.

 

Herr Langguth spricht an, dass im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzeptes die Verkehrsinseln im Bereich der Mutter-Kind-Klinik in der R.-Breitscheid-Straße beseitigt werden sollten. Frau Westphal erklärt, dass es hierbei Probleme mit der Lieferantenzufahrt für die Mutter-Kind-Klinik gibt, welche noch geklärt werden müssen.